Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1979

Geschäftszahl

2334/77

Rechtssatz

Der Gesetzgeber umschreibt im § 55 LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG 1950 erwächst.Der Gesetzgeber umschreibt im Paragraph 55, LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 erwächst.

Beachte

Besprechung in:

ÖffD 1/1980,S 19 (mit Kritik);ÖffD 1 aus 1980,,S 19 (mit Kritik);

ÖffD 10/1979, S 21 (Mit Anmerkung);ÖffD 10 aus 1979,, S 21 (Mit Anmerkung);