Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1979

Geschäftszahl

2334/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0887/47 B 16. Juni 1948 VwSlg 453 A/1948 RS 2

Stammrechtssatz

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).

Beachte

Besprechung in:

ÖffD 1/1980,S 19 (mit Kritik);ÖffD 1 aus 1980,,S 19 (mit Kritik);

ÖffD 10/1979, S 21 (Mit Anmerkung);ÖffD 10 aus 1979,, S 21 (Mit Anmerkung);