Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.05.1979

21.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.1979
Geschäftszahl
2334/77
Rechtssatz
Der Gesetzgeber umschreibt im § 55 LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG 1950 erwächst.
Beachte
Besprechung in:
ÖffD 1/1980,S 19 (mit Kritik);
ÖffD 10/1979, S 21 (Mit Anmerkung);

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