Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das gemeinsame Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 wird nur durch ein Hochschulstudium erfüllt, das auf die in den Absätzen 2 bis 5 des Abschnittes I des Teiles A der Lehrer-Dienstzweigeordnung bezeichnete Weise nachgewiesen ist.Das gemeinsame Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 wird nur durch ein Hochschulstudium erfüllt, das auf die in den Absätzen 2 bis 5 des Abschnittes römisch eins des Teiles A der Lehrer-Dienstzweigeordnung bezeichnete Weise nachgewiesen ist.

Die Zeit des Studiums an einer Kunsthochschule ist, sofern das Studium für den Lehrer nach den Bestimmungen der Lehrer-Dienstzweigeordnung Anstellungserfordernis gewesen ist, hinsichtlich seiner Wertigkeit im Sinne des § 12 Abs 7 GehG 1956 der Zeit des Studiums an einer höheren Schule gleichzuhalten.Die Zeit des Studiums an einer Kunsthochschule ist, sofern das Studium für den Lehrer nach den Bestimmungen der Lehrer-Dienstzweigeordnung Anstellungserfordernis gewesen ist, hinsichtlich seiner Wertigkeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz 7, GehG 1956 der Zeit des Studiums an einer höheren Schule gleichzuhalten.

Wird ein Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG 1950 abgeändert, so kann die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden.Wird ein Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 abgeändert, so kann die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden.

Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer meritorischen Prüfung durch den VwGH auf seine Gesetzmäßigkeit entzogen.Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im Paragraph 26, VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer meritorischen Prüfung durch den VwGH auf seine Gesetzmäßigkeit entzogen.

Die amtswegige Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheides kann, mangels abweichender besonderer Anordnung in den Verwaltungsvorschriften, immer nun ex nunc erfolgen und darf infolgedessen erst von dem Tage der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Wirksamkeit gesetzt werden.

Werden drei Beschwerden gemeinsam verhandelt, so ist der Pauschbetrag für den Verhandlungsaufwand (für jeden Akt) zu dritteln.

Sowohl über die Gewährung als auch über die Versagung von Zuschüssen (Preisausgleichsbeiträge) ist bescheidmässig abzusprechen.

Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes, da dieser nicht zugleich mit dem Schriftsatz eingebracht wurde (WRG).