Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob es sich bei einer Verkehrsfläche um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO handelt, ist nicht nach den Besitzverhältnissen und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund, sondern ausschließlich nach der Benützung und Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch zu beurteilen (Hinweis E OGH 29.11.1962, 11 Os 206/62).Ob es sich bei einer Verkehrsfläche um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, StVO handelt, ist nicht nach den Besitzverhältnissen und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund, sondern ausschließlich nach der Benützung und Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch zu beurteilen (Hinweis E OGH 29.11.1962, 11 Os 206/62).

Für die Wertung einer Landfläche als Strasse nach der StVO sind nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verloren, wo zwischen Fahrbahn und Gehsteig oder Gehweg innerhalb eines oder mehrerer Laubenbögen Absperrketten von Pfeiler zu Pfeiler gespannt sind oder waren, zumal da der Platz unter dem Bogen irgendwie für jedermanns Straßenverkehr benutzbar bleibt, wenn auch jeweils nur bis zu einer derartigen Kette. Der Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche geht durch Anbringung solcher Ketten in diesen Bögen ebenso wenig verloren, wie an den Stellen, an denen zur Sicherung etwa des Fußgängerverkehrs an Gehsteigen aus Gründen der Verkehrssicherheit Ketten angebracht sind.

Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn einerseits jedermann in der Lage ist, die Straße zu benützen, und andrerseits keine für die Straßenbenützer sichtbare Hinweise dafür vorhanden sind (Hinweiszeichen und Schranken), daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt.

Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.

Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, beispielsweise nur PKW, nur Anrainerfahrzeuge oder nur Behördenfahrzeuge) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt.

Straßen, die nur zu bestimmten Zwecken zugänglich sind, sind keine Straßen mit öffentlichen Verkehr. (Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 1 der StVO 22 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des NR IX GP)Straßen, die nur zu bestimmten Zwecken zugänglich sind, sind keine Straßen mit öffentlichen Verkehr. (Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zu Paragraph eins, der StVO 22 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des NR römisch neun GP)

Die Frage, ob Zu- und Abfahrten zu Tankstellen einschließlich der vor den Zapfsäulen befindlichen Flächen als Straßen mit öffentlichem Verkehr gelten, kann nicht generell beantwortet werden; sie läßt sich vielmehr nur im Einzelfall nach den jeweiligen Umständen beurteilen.

Die Zu- und Abfahrten zu Tankstellen einschließlich der zum Zwecke des Tankens und der Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der Tankstellen (wie z. B. Ölwechsel, Batteriepflege, etc.) sind - dies ergibt sich schon aus der Natur der Sache - jedenfalls für den Fahrzeugverkehr bestimmt und damit Straßen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1.Die Zu- und Abfahrten zu Tankstellen einschließlich der zum Zwecke des Tankens und der Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der Tankstellen (wie z. B. Ölwechsel, Batteriepflege, etc.) sind - dies ergibt sich schon aus der Natur der Sache - jedenfalls für den Fahrzeugverkehr bestimmt und damit Straßen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,

Eine Willenserklärung einer Privatperson (hier Erlaubnis des einzig Einfahrtsberechtigten vor einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt zugunsten einer dritten Person) ist für die Einhaltung eines Gebotes oder Verbotes nur in jenen Fällen von Bedeutung, in welchen sie der Gesetzgeber ausdrücklich mit Rechtswirksamkeit ausgestattet hat, wie zB im § 19 Abs 8 StVO. Es kann daher durch eine solche Erlaubnis die Strafbarkeit der Übertretung des im § 24 Abs 3 lit a StVO festgelegten Verbotes nicht aufgehoben werden. Ausnahmen können nur nach den Vorschriften der § 45 und § 95 bis § 97 StVO durch die dort genannten Behörden und deren Organe gestattet werden.Eine Willenserklärung einer Privatperson (hier Erlaubnis des einzig Einfahrtsberechtigten vor einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt zugunsten einer dritten Person) ist für die Einhaltung eines Gebotes oder Verbotes nur in jenen Fällen von Bedeutung, in welchen sie der Gesetzgeber ausdrücklich mit Rechtswirksamkeit ausgestattet hat, wie zB im Paragraph 19, Absatz 8, StVO. Es kann daher durch eine solche Erlaubnis die Strafbarkeit der Übertretung des im Paragraph 24, Absatz 3, Litera a, StVO festgelegten Verbotes nicht aufgehoben werden. Ausnahmen können nur nach den Vorschriften der Paragraph 45 und Paragraph 95 bis Paragraph 97, StVO durch die dort genannten Behörden und deren Organe gestattet werden.

Das Parkverbot des § 24 Abs 3 lit h StVO dient nicht nur dem Schutze der Interessen des Tankstellenunternehmers, sondern soll darüber hinaus auch den Kunden der Tankstellen eine ungehinderte Zu- und Abfahrt sichern. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ist das Parken von Tankstellen generell verboten. (hier: die Fläche, auf der der Bfr geparkt hatte, wurde als Straße mit öffentlichem Verkehr angesehen, weil an Ort und Stelle keinerlei Aufschriften oder Schranken angebracht waren, welche die allgemeine Benützung dieser Grundfläche eingeschränkt oder verboten hätte und weil diese Fläche der ganzen baulichen Anlage nach offenbar nicht nur den Kunden der Tankstelle, sondern auch anderen Personen zur Verfügung stand. Insbesondere konnte diese Fläche auch von den Kunden eines Elektrofachgeschäftes, vor allem zu Fuß, aber auch mit Fahrzeugen benützt werden.)Das Parkverbot des Paragraph 24, Absatz 3, Litera h, StVO dient nicht nur dem Schutze der Interessen des Tankstellenunternehmers, sondern soll darüber hinaus auch den Kunden der Tankstellen eine ungehinderte Zu- und Abfahrt sichern. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ist das Parken von Tankstellen generell verboten. (hier: die Fläche, auf der der Bfr geparkt hatte, wurde als Straße mit öffentlichem Verkehr angesehen, weil an Ort und Stelle keinerlei Aufschriften oder Schranken angebracht waren, welche die allgemeine Benützung dieser Grundfläche eingeschränkt oder verboten hätte und weil diese Fläche der ganzen baulichen Anlage nach offenbar nicht nur den Kunden der Tankstelle, sondern auch anderen Personen zur Verfügung stand. Insbesondere konnte diese Fläche auch von den Kunden eines Elektrofachgeschäftes, vor allem zu Fuß, aber auch mit Fahrzeugen benützt werden.)