Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 13 Abs 3 lit c NGZG bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen der Beamte während des ganzen Jahres 1970 Dienst geleistet hat. Die Norm ist zum Beispiel auch auf einen Beamten anzuwenden, der vor dem Jahre 1970 einen Unfall erlitt oder erkrankte, erst während des Jahres 1970 wieder seinen Dienst antreten konnte und während der anschließenden Dienstleistung wegen der Folgen seiner Krankheit oder des Unfalles keine Nebengebühren bezog.Paragraph 13, Absatz 3, Litera c, NGZG bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen der Beamte während des ganzen Jahres 1970 Dienst geleistet hat. Die Norm ist zum Beispiel auch auf einen Beamten anzuwenden, der vor dem Jahre 1970 einen Unfall erlitt oder erkrankte, erst während des Jahres 1970 wieder seinen Dienst antreten konnte und während der anschließenden Dienstleistung wegen der Folgen seiner Krankheit oder des Unfalles keine Nebengebühren bezog.

Dem § 12 Abs 3 NGZG liegt offenkundig die Absicht zugrunde, für Beamte, bei denen die Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs 2 der Gesetzesstelle aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, zu Härten führen können, solche zu vermeiden. Dieser Absicht des Gesetzgebers ist auch bei der Abgrenzung der Tatbestände der lit b und c des § 13 Abs 3 NGZG entsprechend den Verhältnissen des konkreten Falles Rechnung zu tragen.Dem Paragraph 12, Absatz 3, NGZG liegt offenkundig die Absicht zugrunde, für Beamte, bei denen die Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Absatz 2, der Gesetzesstelle aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, zu Härten führen können, solche zu vermeiden. Dieser Absicht des Gesetzgebers ist auch bei der Abgrenzung der Tatbestände der Litera b und c des Paragraph 13, Absatz 3, NGZG entsprechend den Verhältnissen des konkreten Falles Rechnung zu tragen.

Steht die Tatsache im Vordergrund, dass zum Beispiel Krankheit zeitweise dazu führte, dass in dieser Zeit die sonst grundsätzlich unvermindert zugeflossenen Nebengebühren nicht bezogen werden konnten, dann kommt die lit b zum Zug; hatte jedoch eine Krankheit zur Folge, dass während der anschließenden Dienstleistung nur noch geringe Nebengebühren als vorher bezogen wurde, weil die Krankheitsfolgen die Erbringung von Dienstleistungen ausschlossen, die zum Bezug der früheren (durchschnittlich höheren) Nebengebühren berechtigten, so ist grundsätzlich der Anwendungsfall der lit c) gegeben. Liegen aber die Voraussetzungen der lit c) vor, so kann deren Anwendung nicht deshalb unter Berufung auf lit b) ausgeschlossen werden, weil es während der "anschließenden Dienstleistung" (lit c) zu Krankenständen kam.Steht die Tatsache im Vordergrund, dass zum Beispiel Krankheit zeitweise dazu führte, dass in dieser Zeit die sonst grundsätzlich unvermindert zugeflossenen Nebengebühren nicht bezogen werden konnten, dann kommt die Litera b, zum Zug; hatte jedoch eine Krankheit zur Folge, dass während der anschließenden Dienstleistung nur noch geringe Nebengebühren als vorher bezogen wurde, weil die Krankheitsfolgen die Erbringung von Dienstleistungen ausschlossen, die zum Bezug der früheren (durchschnittlich höheren) Nebengebühren berechtigten, so ist grundsätzlich der Anwendungsfall der Litera c,) gegeben. Liegen aber die Voraussetzungen der Litera c,) vor, so kann deren Anwendung nicht deshalb unter Berufung auf Litera b,) ausgeschlossen werden, weil es während der "anschließenden Dienstleistung" (Litera c,) zu Krankenständen kam.

Der Bf hat den Zuspruch der Verfahrenskosten im Sinne des Gesetzes begehrt. Zuspruch nur des Schriftsatzaufwandes, da die nicht pauschalierten Kosten (hier: Stempelgebühren) bei dem Mangel einer näheren Begründung nicht zu gewähren sind.