Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.10.1975

27.10.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1975
Geschäftszahl
1023/75
Rechtssatz
Dem § 12 Abs 3 NGZG liegt offenkundig die Absicht zugrunde, für Beamte, bei denen die Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs 2 der Gesetzesstelle aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, zu Härten führen können, solche zu vermeiden. Dieser Absicht des Gesetzgebers ist auch bei der Abgrenzung der Tatbestände der lit b und c des § 13 Abs 3 NGZG entsprechend den Verhältnissen des konkreten Falles Rechnung zu tragen.

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