Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.10.1975

27.10.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1975
Geschäftszahl
1023/75
Rechtssatz
Steht die Tatsache im Vordergrund, dass zum Beispiel Krankheit zeitweise dazu führte, dass in dieser Zeit die sonst grundsätzlich unvermindert zugeflossenen Nebengebühren nicht bezogen werden konnten, dann kommt die lit b zum Zug; hatte jedoch eine Krankheit zur Folge, dass während der anschließenden Dienstleistung nur noch geringe Nebengebühren als vorher bezogen wurde, weil die Krankheitsfolgen die Erbringung von Dienstleistungen ausschlossen, die zum Bezug der früheren (durchschnittlich höheren) Nebengebühren berechtigten, so ist grundsätzlich der Anwendungsfall der lit c) gegeben. Liegen aber die Voraussetzungen der lit c) vor, so kann deren Anwendung nicht deshalb unter Berufung auf lit b) ausgeschlossen werden, weil es während der "anschließenden Dienstleistung" (lit c) zu Krankenständen kam.

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