Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die belangte Behörde hat darzulegen, welche Betriebe sie zur Ermittlung des ortsüblichen Preises herangezogen hat und aus welchen Erwägungen sie diese Betriebe als geeignete Vergleichsbetriebe ansieht. Bei der Auswahl der Vergleichsbetriebe ist sie nicht nur auf den Ort beschränkt (Hinweis E 3.3.1953, 2897/52, VwSlg 2881 A/1953).

§ 30 VStG 1950 kann nicht entnommen werden, daß zusammentreffende Strafhandlungen in einem Bescheid zu erledigen sindParagraph 30, VStG 1950 kann nicht entnommen werden, daß zusammentreffende Strafhandlungen in einem Bescheid zu erledigen sind

Die Beschuldigtenladung gemäß § 40 Abs 2 und § 41 VStG 1950 mittels Ladungsbescheid muß auch dann dem Beschuldigten direkt zugestellt werden, wenn die Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters amtsbekannt ist (Hinweis E 13.11.1956, 2516/55, VwSlg 4194 A/1956; siehe jedoch E 23.3.1965, 2253/63 VS: Hat ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren eine eigenberechtigte Person ermächtigt, Zustellungen aller Art anzunehmen, dann sind Beschuldigtenladungen an diese zuzustellen).Die Beschuldigtenladung gemäß Paragraph 40, Absatz 2 und Paragraph 41, VStG 1950 mittels Ladungsbescheid muß auch dann dem Beschuldigten direkt zugestellt werden, wenn die Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters amtsbekannt ist (Hinweis E 13.11.1956, 2516/55, VwSlg 4194 A/1956; siehe jedoch E 23.3.1965, 2253/63 VS: Hat ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren eine eigenberechtigte Person ermächtigt, Zustellungen aller Art anzunehmen, dann sind Beschuldigtenladungen an diese zuzustellen).

Dem Beschuldigten müssen alle Erhebungen, soweit sie im Straferkenntnis berücksichtigt werden, vorgehalten werden (Hinweis E 17.6.1927, VwSlg 14855 A/1927, E 20.11.1948, 0185/46, VwSlg 587 A/1948, E 10.6.1949, 0456/46, VwSlg 893 A/1949).

Die Behörde darf einen Beweis von vornherein nur dann ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der diesbezüglichen Beweise möglich (Hinweis E 20.11.1948, VwSlg 587 A/1948, und E 10.6.1949, VwSlg 893 A/1949).

Ausführungen zur Frage der Überschreitung des ortsüblichen Preises bei einem Massenkonsumartikel (hier Coca-Cola) in einem Gastgewerbebetrieb und Schankgewerbebetrieb (Hinweis E 25.4.1950, 2525/49, VwSlg 1383 A/1950, E 17.9.1954, 1309/53, VwSlg 3493 A/1954, E 29.11.1954, 2376/53, VwSlg 3585 A/1954).

Bei Ermittlung des ortsüblichen Preises ist vom möglichst gleichartigen Betrieben auszugehen (Hinweis E 7.9.1960, 1346/59 und E 9.5.1967, 1547/66).

Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines vergleichbaren Betriebes im Gastgewerbe und Schankgewerbe.

Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der Beweise möglich.