Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Laufbahnvergleich eines Ministerialbeamten ist von der Laufbahn von Beamten der Unterbehörden auszugehen, wenn sich der Beamte in dem Zeitpunkt, ab der er die Verbesserung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung begehrt, noch bei einer Unterbehörde befunden hat.

Ein Laufbahnvergleich kann sich in der Regel nur auf wirklich festgestellte Laufbahnen beziehen und nicht auf Beförderungsrichtlinien, die sich die Stelle, die über Beförderungen zu entscheiden hat, als interner Behelf gegeben hat, ohne daß die Einhaltung dieser Richtlinien durchsetzbar wäre.

Kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren für eine gemäß § 24 Abs 1 VwGG 1965 nicht mehr erforderliche Beschwerdeausfertigung.Kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren für eine gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGG 1965 nicht mehr erforderliche Beschwerdeausfertigung.

Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes von S 1000,- an obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Bf (Richter-LGR).

Abweisung des Begehrens auf Ersatz der Stempelgebühren für eine 3. Beschwerdeausfertigung, wenn die Beschwerde nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen war.