Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gewerbebehörde ist es nicht verwehrt, aus Anlaß einer gemäß § 4 der Verordnung, RGBl. Nr. 162/1898, i. d. F. d. Vdg. BGBl. Nr. 399/1923, erstatteten Anzeige die Frage zu prüfen, ob sich die beabsichtigte Art der Patentverwertung nach dem Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung der Erfindung im Patentblatt bzw. der Patentbeschreibung im Rahmen der Befugnis des § 8 des Patentgesetzes hält. (Hinweis auf E vom 19. Oktober 1956, Zl. 0281/64, VwSlg. 4171 A/1964).Der Gewerbebehörde ist es nicht verwehrt, aus Anlaß einer gemäß Paragraph 4, der Verordnung, RGBl. Nr. 162 aus 1898,, i. d. F. d. Vdg. Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1923,, erstatteten Anzeige die Frage zu prüfen, ob sich die beabsichtigte Art der Patentverwertung nach dem Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung der Erfindung im Patentblatt bzw. der Patentbeschreibung im Rahmen der Befugnis des Paragraph 8, des Patentgesetzes hält. (Hinweis auf E vom 19. Oktober 1956, Zl. 0281/64, VwSlg. 4171 A/1964).

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründetes Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen. (Hinweis auf E vom 26.10.1933, Zl. A 1127/32, VwSlg. 17733 A/1933 und vom 24.6.1950, Zl. 2665/49, VwSlg. 1566 A/1949)

Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).

Unter Reisekosten fallen nicht die Auslagen einer in Wien ansässigen Person für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb von Wien.

Durch die Bestimmung des § 67 Abs 3 ASVG sind jene Fälle ins Auge gefasst worden, in denen der Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder den erzielten Gewinn in der Weise mit einem anderen teilt, dass diesem die wirtschaftliche Gefahr bzw der erzielte Gewinn überwiegend - und somit nicht ausschließlich - zufällt.Durch die Bestimmung des Paragraph 67, Absatz 3, ASVG sind jene Fälle ins Auge gefasst worden, in denen der Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder den erzielten Gewinn in der Weise mit einem anderen teilt, dass diesem die wirtschaftliche Gefahr bzw der erzielte Gewinn überwiegend - und somit nicht ausschließlich - zufällt.