Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1967
Geschäftszahl
0617/66
Rechtssatz
Der Gewerbebehörde ist es nicht verwehrt, aus Anlaß einer gemäß § 4 der Verordnung, RGBl. Nr. 162/1898, i. d. F. d. Vdg. BGBl. Nr. 399/1923, erstatteten Anzeige die Frage zu prüfen, ob sich die beabsichtigte Art der Patentverwertung nach dem Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung der Erfindung im Patentblatt bzw. der Patentbeschreibung im Rahmen der Befugnis des § 8 des Patentgesetzes hält. (Hinweis auf E vom 19. Oktober 1956, Zl. 0281/64, VwSlg. 4171 A/1964).