Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1967
Geschäftszahl
0617/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2572/50 E 6. November 1951 VwSlg 2297 A/1951 RS 1 (Hier auch Auseinandersetzung in Widerlegung des E des VfGH v. 14. Oktober 1963, Zl. B 522/62, Slg. Nr. 4563, wonach ein Feststellungsantrag als notwendige Rechtsverteidigung auch in Angelegenheiten des Gewerbes anstelle eines Verwaltungsstrafverfahrens angesehen und daher als zulässig erachtet wird.
(Hier auch Auseinandersetzung in Widerlegung des E des VfGH v. 14. Oktober 1963, Zl. B 522/62, Slg. Nr. 4563, wonach ein Feststellungsantrag als notwendige Rechtsverteidigung auch in Angelegenheiten des Gewerbes anstelle eines Verwaltungsstrafverfahrens angesehen und daher als zulässig erachtet wird.)
Stammrechtssatz
Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründetes Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen. (Hinweis auf E vom 26.10.1933, Zl. A 1127/32, VwSlg. 17733 A/1933 und vom 24.6.1950, Zl. 2665/49, VwSlg. 1566 A/1949)