Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1967
Geschäftszahl
0617/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2231/65 E 29. Juni 1966 VwSlg 6963 A/1966 RS 2
Stammrechtssatz
Durch die Bestimmung des § 67 Abs 3 ASVG sind jene Fälle ins Auge gefasst worden, in denen der Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder den erzielten Gewinn in der Weise mit einem anderen teilt, dass diesem die wirtschaftliche Gefahr bzw der erzielte Gewinn überwiegend - und somit nicht ausschließlich - zufällt.