Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zulässigkeit der Revision setzt im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen - dargetan wird (vgl. den hg. Beschluss vom 16. August 2016, Ra 2015/08/0074). Die Partei hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2016, 2013/17/0582, und vom 8. September 2011, 2008/03/0159).Die Zulässigkeit der Revision setzt im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen - dargetan wird vergleiche den hg. Beschluss vom 16. August 2016, Ra 2015/08/0074). Die Partei hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2016, 2013/17/0582, und vom 8. September 2011, 2008/03/0159).

Hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 ist - anders als gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 betreffend den Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 - keine amtswegige Prüfung vorgesehen. Aus § 56 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass der dort normierte Aufenthaltstitel nur auf Antrag zu erteilen ist. Das (behauptete) Vorliegen der Bedingungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 zieht für sich genommen nicht die Unverhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung und damit gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nach sich (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0076).Hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG 2005 ist - anders als gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 betreffend den Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG 2005 - keine amtswegige Prüfung vorgesehen. Aus Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 ergibt sich, dass der dort normierte Aufenthaltstitel nur auf Antrag zu erteilen ist. Das (behauptete) Vorliegen der Bedingungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG 2005 zieht für sich genommen nicht die Unverhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung und damit gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 nach sich vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0076).

Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass eine medizinische Behandlung in Österreich vorgenommen wird, die im Einzelfall zu einer maßgeblichen Verstärkung des persönlichen Interesses an einem Verbleib in Österreich führen kann. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob diese medizinische Behandlung auch außerhalb Österreichs erfolgen bzw. fortgesetzt werden kann (VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0004).Bei der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass eine medizinische Behandlung in Österreich vorgenommen wird, die im Einzelfall zu einer maßgeblichen Verstärkung des persönlichen Interesses an einem Verbleib in Österreich führen kann. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob diese medizinische Behandlung auch außerhalb Österreichs erfolgen bzw. fortgesetzt werden kann (VwGH 23.3.2017, Ra 2017/21/0004).