Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nachbarn kommt im Rahmen ihrer Parteistellung in einem Materienverfahren auch ein subjektives Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten zu (vgl. etwa VwGH 23.2.2017, Ro 2014/07/0034; 28.4.2021, Ra 2019/04/0027, jeweils mwN). Die Nachbarn können daher mit dem Vorbringen, es sei zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die Frage der Zuständigkeit der vollziehenden Behörde aufwerfen (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Ro 2016/04/0009).Nachbarn kommt im Rahmen ihrer Parteistellung in einem Materienverfahren auch ein subjektives Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten zu vergleiche etwa VwGH 23.2.2017, Ro 2014/07/0034; 28.4.2021, Ra 2019/04/0027, jeweils mwN). Die Nachbarn können daher mit dem Vorbringen, es sei zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die Frage der Zuständigkeit der vollziehenden Behörde aufwerfen vergleiche etwa VwGH 20.12.2017, Ro 2016/04/0009).

Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie sieht für die in Anhang II (dieser Richtlinie) genannten Projekte vor, dass die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien entscheiden, ob für das Projekt eine UVP durchzuführen ist. Den Mitgliedstaaten wird mit dieser Bestimmung ein Ermessensspielraum eingeräumt (vgl. in diesem Zusammenhang zur insoweit vergleichbaren Regelung der Richtlinie 85/337/EWG etwa VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040).Artikel 4, Absatz 2, der UVP-Richtlinie sieht für die in Anhang römisch zwei (dieser Richtlinie) genannten Projekte vor, dass die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien entscheiden, ob für das Projekt eine UVP durchzuführen ist. Den Mitgliedstaaten wird mit dieser Bestimmung ein Ermessensspielraum eingeräumt vergleiche in diesem Zusammenhang zur insoweit vergleichbaren Regelung der Richtlinie 85/337/EWG etwa VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040).

Wie der EuGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. etwa EuGH 28.2.2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, Rn. 37, 39), wird, wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, gemäß Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie Schwellenwerte bzw. Kriterien festzulegen, der ihnen eingeräumte Wertungsspielraum durch die in Art. 2 Abs. 1 der UVP-Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung einer Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Hiebei würde ein Mitgliedstaat, der diese Schwellenwerte bzw. Kriterien so festlegte, dass in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, seinen Wertungsspielraum überschreiten, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.Wie der EuGH bereits wiederholt ausgesprochen hat vergleiche etwa EuGH 28.2.2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, Rn. 37, 39), wird, wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, gemäß Artikel 4, Absatz 2, der UVP-Richtlinie Schwellenwerte bzw. Kriterien festzulegen, der ihnen eingeräumte Wertungsspielraum durch die in Artikel 2, Absatz eins, der UVP-Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung einer Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Hiebei würde ein Mitgliedstaat, der diese Schwellenwerte bzw. Kriterien so festlegte, dass in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, seinen Wertungsspielraum überschreiten, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.

In einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b der UVP-Richtlinie überschritten hat, entfalten Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen ist, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mit Hinweis auf EuGH 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, C-244/12, Rz 48 und Tenor).In einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Artikel 4, Absatz 2, Litera b, der UVP-Richtlinie überschritten hat, entfalten Artikel 2, Absatz eins und Artikel 4, Absatz 2, Litera a und Absatz 3, dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen ist, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist vergleiche VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mit Hinweis auf EuGH 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, C-244/12, Rz 48 und Tenor).

Mit den in Art. 4 Abs. 2 lit. b UVP-RL erwähnten Kriterien und/oder Schwellenwerten wird das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen dienen sie nicht dazu, bestimmte Klassen der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten, im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen. Der EuGH hat ferner festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, die Grenzen des Spielraums überschreiten würde, über den er nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 UVP-RL verfügt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Schließlich ergibt sich aus Art. 4 Abs. 3 UVP-RL, dass bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne von Abs. 2 lit. b dieses Artikels die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien zählt aber u. a. die Belastbarkeit der Natur, wobei es insoweit einer besonderen Berücksichtigung der Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte bedarf (EuGH 21.3.2013, C-244/12; EuGH 25.5.2023, C-575/21).Mit den in Artikel 4, Absatz 2, Litera b, UVP-RL erwähnten Kriterien und/oder Schwellenwerten wird das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen dienen sie nicht dazu, bestimmte Klassen der in Anhang römisch zwei der Richtlinie aufgeführten, im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen. Der EuGH hat ferner festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, die Grenzen des Spielraums überschreiten würde, über den er nach Artikel 2, Absatz eins und Artikel 4, Absatz 2, UVP-RL verfügt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Schließlich ergibt sich aus Artikel 4, Absatz 3, UVP-RL, dass bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne von Absatz 2, Litera b, dieses Artikels die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs römisch drei der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien zählt aber u. a. die Belastbarkeit der Natur, wobei es insoweit einer besonderen Berücksichtigung der Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte bedarf (EuGH 21.3.2013, C-244/12; EuGH 25.5.2023, C-575/21).

Unter dem in der Rsp. des EuGH verwendeten Begriff der "Klasse von Projekten" (er entstammt der Vorgängerrichtline 85/337/EWG und wird in der geltenden UVP-RL noch in den Erwägungsgründen 8 und 9 verwendet) sind die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen der Kategorien des Anhangs II zu verstehen (EuGH 13.6.2002, C-474/99). Die in Z 2 lit. c des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 vorgesehene Ausnahme von lediglich "Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung" stellt daher keine (insofern unzulässige) Ausnahme einer ganzen Klasse von Projekten des Anhangs II zur UVP-RL dar. Genausowenig werden durch die Wahl des Kriteriums "ausschließliche stoffliche Verwertung" zur Abgrenzung der UVP-Pflicht in der Praxis alle oder nahezu alle Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Anlagen von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen (eine solche Konstellation - nämlich die Festlegung unrealistisch hoher Schwellenwerte - lag der Entscheidung EuGH 25.5.2023, C-575/21, zu Grunde; ähnlich EuGH 21.3.2013, C-244/12).Unter dem in der Rsp. des EuGH verwendeten Begriff der "Klasse von Projekten" (er entstammt der Vorgängerrichtline 85/337/EWG und wird in der geltenden UVP-RL noch in den Erwägungsgründen 8 und 9 verwendet) sind die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen der Kategorien des Anhangs römisch zwei zu verstehen (EuGH 13.6.2002, C-474/99). Die in Ziffer 2, Litera c, des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 vorgesehene Ausnahme von lediglich "Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung" stellt daher keine (insofern unzulässige) Ausnahme einer ganzen Klasse von Projekten des Anhangs römisch zwei zur UVP-RL dar. Genausowenig werden durch die Wahl des Kriteriums "ausschließliche stoffliche Verwertung" zur Abgrenzung der UVP-Pflicht in der Praxis alle oder nahezu alle Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Anlagen von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen (eine solche Konstellation - nämlich die Festlegung unrealistisch hoher Schwellenwerte - lag der Entscheidung EuGH 25.5.2023, C-575/21, zu Grunde; ähnlich EuGH 21.3.2013, C-244/12).

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der von Anhang II erfassten Projekte Gegenstand einer Prüfung sein müssen. Bei der Festsetzung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien haben die Mitgliedstaaten nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort zu berücksichtigen (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31).Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der von Anhang römisch zwei erfassten Projekte Gegenstand einer Prüfung sein müssen. Bei der Festsetzung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien haben die Mitgliedstaaten nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort zu berücksichtigen (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31).

Aus der Rechtsprechung des EuGH zur Festlegung von Kriterien/Schwellenwerten zu den Projekten laut der Untergliederungen der Kategorien des Anhangs II (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31) und der vom EuGH hervorgehobenen Gegenüberstellung der Festlegung von unterschiedlichen Schwellenwerten für "Einkaufszentren" und "öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen" einerseits sowie "Städtebauvorhaben" andererseits in Anhang 1 UVP-G (EuGH 25.5.2023, WertInvest Hotelbetriebs GmbH, C-575/21, Rn. 43) ist abzuleiten, dass eine Unterscheidung zwischen diesen Arten von Projekten bei der Festlegung von Kriterien bzw. Schwellenwerten im Hinblick auf die Definition in Anhang II Z 10 lit. b UVP-RL "Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen" den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten nicht überschreitet.Aus der Rechtsprechung des EuGH zur Festlegung von Kriterien/Schwellenwerten zu den Projekten laut der Untergliederungen der Kategorien des Anhangs römisch zwei (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31) und der vom EuGH hervorgehobenen Gegenüberstellung der Festlegung von unterschiedlichen Schwellenwerten für "Einkaufszentren" und "öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen" einerseits sowie "Städtebauvorhaben" andererseits in Anhang 1 UVP-G (EuGH 25.5.2023, WertInvest Hotelbetriebs GmbH, C-575/21, Rn. 43) ist abzuleiten, dass eine Unterscheidung zwischen diesen Arten von Projekten bei der Festlegung von Kriterien bzw. Schwellenwerten im Hinblick auf die Definition in Anhang römisch zwei Ziffer 10, Litera b, UVP-RL "Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen" den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten nicht überschreitet.