Verwaltungsgerichtshof	21.07.2026

21.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0422
Rechtssatz
Aus der Rechtsprechung des EuGH zur Festlegung von Kriterien/Schwellenwerten zu den Projekten laut der Untergliederungen der Kategorien des Anhangs II (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31) und der vom EuGH hervorgehobenen Gegenüberstellung der Festlegung von unterschiedlichen Schwellenwerten für "Einkaufszentren" und "öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen" einerseits sowie "Städtebauvorhaben" andererseits in Anhang 1 UVP-G (EuGH 25.5.2023, WertInvest Hotelbetriebs GmbH, C-575/21, Rn. 43) ist abzuleiten, dass eine Unterscheidung zwischen diesen Arten von Projekten bei der Festlegung von Kriterien bzw. Schwellenwerten im Hinblick auf die Definition in Anhang II Z 10 lit. b UVP-RL "Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen" den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten nicht überschreitet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040422.L08

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