Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/04/0422

Rechtssatz

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der von Anhang II erfassten Projekte Gegenstand einer Prüfung sein müssen. Bei der Festsetzung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien haben die Mitgliedstaaten nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort zu berücksichtigen (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31).Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der von Anhang römisch zwei erfassten Projekte Gegenstand einer Prüfung sein müssen. Bei der Festsetzung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien haben die Mitgliedstaaten nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort zu berücksichtigen (EuGH 13.6.2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Rn. 31).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040422.L07