Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde bzw. das VwG darf bei der Prüfung, ob ein Kaufvertrag zur Durchführung der Flurbereinigung iSd Gesetzes (hier des NÖ FlVfLG 1975) erforderlich ist, auch andere Transaktionen, die mit dem vorgelegten Vertrag in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, berücksichtigen (VwGH 23.11.2000, 97/07/0138; VwGH 17.2.2011, 2009/07/0062; VwGH 10.11.2011, 2011/07/0150).

Auf ein Verschulden an der Entstehung eines Agrarstrukturmangels kommt es - mangels einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung im NÖ FlVfLG 1975 - aufgrund des Wortlautes der maßgeblichen Bestimmungen (§§ 1, 42 und 43 NÖ FlVfLG 1975) nicht an (VwGH 13.12.2007, 2006/07/0093, 2007/07/0003; VwGH 30.1.2023, Ra 2022/07/0019 bis 0020).Auf ein Verschulden an der Entstehung eines Agrarstrukturmangels kommt es - mangels einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung im NÖ FlVfLG 1975 - aufgrund des Wortlautes der maßgeblichen Bestimmungen (Paragraphen eins, 42 und 43 NÖ FlVfLG 1975) nicht an (VwGH 13.12.2007, 2006/07/0093, 2007/07/0003; VwGH 30.1.2023, Ra 2022/07/0019 bis 0020).

Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes erfüllt bereits die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung. Das Vorliegen einer solchen Flurbereinigungsmaßnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme iSd § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 zur Erreichung der in § 1 Abs. 1 Stmk ZLG 1982 genannten Ziele gewertet werden kann (E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes erfüllt bereits die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung. Das Vorliegen einer solchen Flurbereinigungsmaßnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme iSd Paragraph eins, Absatz 2, Stmk ZLG 1982 zur Erreichung der in Paragraph eins, Absatz eins, Stmk ZLG 1982 genannten Ziele gewertet werden kann (E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).

Nach § 1 Abs. 2 Z 1 Stmk ZLG 1982 sind durch eine Zusammenlegung etwa Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht werden, wozu nach der demonstrativen Aufzählung des Gesetzes auch eine unzulängliche Verkehrserschließung gehört. Allerdings reicht der bloße Umstand der möglichen Verbesserung - hier der Verkehrserschließung - nicht aus. Eine solche Verbesserung ist nämlich auch bei einem Betrieb möglich, der bisher keine Mängel iSd. § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 aufweist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2000/07/0278).Nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Stmk ZLG 1982 sind durch eine Zusammenlegung etwa Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht werden, wozu nach der demonstrativen Aufzählung des Gesetzes auch eine unzulängliche Verkehrserschließung gehört. Allerdings reicht der bloße Umstand der möglichen Verbesserung - hier der Verkehrserschließung - nicht aus. Eine solche Verbesserung ist nämlich auch bei einem Betrieb möglich, der bisher keine Mängel iSd. Paragraph eins, Absatz 2, Stmk ZLG 1982 aufweist vergleiche VwGH 22.2.2001, 2000/07/0278).