Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.03.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0099

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/07/0077 B 23. Februar 2022 RS 3 (hier zum NÖ FlVflG 1975)

Stammrechtssatz

Nach § 1 Abs. 2 Z 1 Stmk ZLG 1982 sind durch eine Zusammenlegung etwa Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht werden, wozu nach der demonstrativen Aufzählung des Gesetzes auch eine unzulängliche Verkehrserschließung gehört. Allerdings reicht der bloße Umstand der möglichen Verbesserung - hier der Verkehrserschließung - nicht aus. Eine solche Verbesserung ist nämlich auch bei einem Betrieb möglich, der bisher keine Mängel iSd. § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 aufweist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2000/07/0278).Nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Stmk ZLG 1982 sind durch eine Zusammenlegung etwa Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht werden, wozu nach der demonstrativen Aufzählung des Gesetzes auch eine unzulängliche Verkehrserschließung gehört. Allerdings reicht der bloße Umstand der möglichen Verbesserung - hier der Verkehrserschließung - nicht aus. Eine solche Verbesserung ist nämlich auch bei einem Betrieb möglich, der bisher keine Mängel iSd. Paragraph eins, Absatz 2, Stmk ZLG 1982 aufweist vergleiche VwGH 22.2.2001, 2000/07/0278).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070099.L04