Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/07/0165 E 19. Dezember 2013 RS 2 (hier zum NÖ FlVflG 1975)
Stammrechtssatz
Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes erfüllt bereits die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung. Das Vorliegen einer solchen Flurbereinigungsmaßnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme iSd § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 zur Erreichung der in § 1 Abs. 1 Stmk ZLG 1982 genannten Ziele gewertet werden kann (E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070099.L03