Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Hintanhaltung einer Überschwemmung stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar (vgl. VwGH 4.7.1990, AW 90/07/0023).Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Hintanhaltung einer Überschwemmung stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar vergleiche VwGH 4.7.1990, AW 90/07/0023).

Gemäß dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2018 (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) eingefügten zweiten Satz des § 102 Abs. 2 WRG 1959 kommt nach § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung (bloße) Beteiligtenstellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu. Nach dem auch durch das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 neu geschaffenen § 102 Abs. 5 WRG 1959 kommt ihnen aber ein (auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 beschränktes) Beschwerderecht zu. In einem solchen Fall sind Umweltorganisationen als Parteien des Verfahrens vor dem VwG anzusehen und daher gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG revisionslegitimiert (vgl. VwGH 1.10.2018, Ro 2017/04/0002; 21.12.2017, Ro 2015/06/0018; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117).Gemäß dem mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) eingefügten zweiten Satz des Paragraph 102, Absatz 2, WRG 1959 kommt nach Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung (bloße) Beteiligtenstellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu. Nach dem auch durch das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 neu geschaffenen Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 kommt ihnen aber ein (auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, WRG 1959 beschränktes) Beschwerderecht zu. In einem solchen Fall sind Umweltorganisationen als Parteien des Verfahrens vor dem VwG anzusehen und daher gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG revisionslegitimiert vergleiche VwGH 1.10.2018, Ro 2017/04/0002; 21.12.2017, Ro 2015/06/0018; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117).

§ 104a WRG 1959 wurde durch die WRG-Novelle 2003 eingefügt und dient der Umsetzung des Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmen-RL. Bei § 104a WRG 1959 handelt es sich folglich um eine aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschrift. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Umweltorganisationen darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung solcher Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380; EuGH 20.12.2017, Protect, C-664/15). Deshalb sieht § 102 Abs. 5 WRG 1959 vor, dass das Beschwerderecht von Umweltorganisationen auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 beschränkt ist.Paragraph 104 a, WRG 1959 wurde durch die WRG-Novelle 2003 eingefügt und dient der Umsetzung des Artikel 4, Absatz 7, Wasserrahmen-RL. Bei Paragraph 104 a, WRG 1959 handelt es sich folglich um eine aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschrift. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Umweltorganisationen darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung solcher Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380; EuGH 20.12.2017, Protect, C-664/15). Deshalb sieht Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 vor, dass das Beschwerderecht von Umweltorganisationen auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, WRG 1959 beschränkt ist.

Die Staubeckenkommission hat sich seit ihrer Einrichtung mit technischen bzw. technisch-wirtschaftlichen Fragen in Bezug auf Staubeckenanlagen und Talsperren bzw. deren Stand- und Betriebssicherheit, jedoch nicht mit Fragen der Auswirkungen solcher Anlagen auf den durch die aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften gewährleisteten Schutz bzw. den Gewässerzustand zu befassen. Daher können anerkannte Umweltorganisationen im Rahmen ihres Beschwerderechts nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 einen Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Staubeckenkommission nach § 104 Abs. 3 WRG 1959 (siehe dazu auch § 3 StaubeckenkommissionsV 1985) nicht geltend machen, weil es sich bei dieser Bestimmung um keine Rechtsvorschrift handelt, die in einem inhaltlichen Bezug zur Umsetzung des Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmen-RL steht.Die Staubeckenkommission hat sich seit ihrer Einrichtung mit technischen bzw. technisch-wirtschaftlichen Fragen in Bezug auf Staubeckenanlagen und Talsperren bzw. deren Stand- und Betriebssicherheit, jedoch nicht mit Fragen der Auswirkungen solcher Anlagen auf den durch die aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften gewährleisteten Schutz bzw. den Gewässerzustand zu befassen. Daher können anerkannte Umweltorganisationen im Rahmen ihres Beschwerderechts nach Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 einen Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Staubeckenkommission nach Paragraph 104, Absatz 3, WRG 1959 (siehe dazu auch Paragraph 3, StaubeckenkommissionsV 1985) nicht geltend machen, weil es sich bei dieser Bestimmung um keine Rechtsvorschrift handelt, die in einem inhaltlichen Bezug zur Umsetzung des Artikel 4, Absatz 7, Wasserrahmen-RL steht.

In der rechtlichen Prüfung der behördlichen Abwägungsentscheidung nach § 104a Abs. 2 WRG 1959 kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht (vgl. E 30. Juni 2016, 2013/07/0271).In der rechtlichen Prüfung der behördlichen Abwägungsentscheidung nach Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959 kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht vergleiche E 30. Juni 2016, 2013/07/0271).