Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VwG hat zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Das VwG muss sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG 1989 wegen Inländerdiskriminierung auseinandersetzen (vgl. E 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049; B 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090). Das VwG hat nach den Vorgaben des EuGH an Hand der im Einzelfall getroffenen Feststellungen eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, vorzunehmen (vgl. E 16. März 2016, Ro 2015/17/0022).Das VwG hat zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Das VwG muss sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Paragraph 52, GSpG 1989 wegen Inländerdiskriminierung auseinandersetzen vergleiche E 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049; B 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090). Das VwG hat nach den Vorgaben des EuGH an Hand der im Einzelfall getroffenen Feststellungen eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, vorzunehmen vergleiche E 16. März 2016, Ro 2015/17/0022).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts bestehen sollten (vgl. dazu VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts bestehen sollten vergleiche dazu VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049).

Das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten kann das vierte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfüllen. Dies setzt aber insbesondere entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die Räumlichkeiten überlassenden Person voraus. Um dies beurteilen zu können, sind Feststellungen zum Kenntnisstand der sich unternehmerisch beteiligenden Person betreffend die Tätigkeit der Person erforderlich, die unmittelbar zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder es bedarf der Feststellung anderer Anhaltspunkte - etwa aus der Ausgestaltung der (Unter)Mietverhältnisse - für eine subjektiv vorwerfbare unternehmerische Beteiligung iSd vierten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG. Subjektiv vorwerfbar ist die Nutzung des von der sich unternehmerisch beteiligenden Person überlassenen Objektes bei einer entgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten nicht ohne besondere Indizienlage (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2019/15/0144).Das entgeltliche Überlassen von Räumlichkeiten kann das vierte Tatbild des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG erfüllen. Dies setzt aber insbesondere entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die Räumlichkeiten überlassenden Person voraus. Um dies beurteilen zu können, sind Feststellungen zum Kenntnisstand der sich unternehmerisch beteiligenden Person betreffend die Tätigkeit der Person erforderlich, die unmittelbar zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder es bedarf der Feststellung anderer Anhaltspunkte - etwa aus der Ausgestaltung der (Unter)Mietverhältnisse - für eine subjektiv vorwerfbare unternehmerische Beteiligung iSd vierten Tatbildes des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG. Subjektiv vorwerfbar ist die Nutzung des von der sich unternehmerisch beteiligenden Person überlassenen Objektes bei einer entgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten nicht ohne besondere Indizienlage vergleiche VwGH 25.6.2020, Ra 2019/15/0144).