Verwaltungsgerichtshof	17.12.2020

17.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/15/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/09/0080 E 20. Juni 2016 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Das VwG hat zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Das VwG muss sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG 1989 wegen Inländerdiskriminierung auseinandersetzen (vgl. E 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049; B 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090). Das VwG hat nach den Vorgaben des EuGH an Hand der im Einzelfall getroffenen Feststellungen eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, vorzunehmen (vgl. E 16. März 2016, Ro 2015/17/0022).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150161.L01

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