Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Regelung des § 102 Abs. 5 WRG 1959 idF. des Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 wurde ein auf die Geltendmachung des Verstoßes gegen eine bestimmte Bestimmung - nämlich des § 104a WRG 1959 - eingeschränktes Beschwerderecht von anerkannten Umweltorganisation eingeführt. Diese Beschränkung erklärt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach Umweltorganisationen durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien insbesondere nicht die Möglichkeit genommen werden dürfe, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation). In diesem Sinn hat der VwGH unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung bereits ausgesprochen, dass Umweltorganisationen "darauf beschränkt sind", im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382, ergangen zur Rechtslage vor dem Aarhus-Begleitgesetz 2018; VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058). Die Verletzung anderer Bestimmungen des WRG 1959 können sie hingegen nicht geltend machen (vgl. VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058, zum Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Staubeckenkommission nach § 104 Abs. 3 WRG 1959). Die Beschwerde einer Umweltorganisation, die sich - alleine oder zumindest zum Teil - auf solche andere Beschwerdegründe stützt, wäre daher unzulässig und (allenfalls teilweise) zurückzuweisen.Mit der Regelung des Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 in der Fassung des Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 wurde ein auf die Geltendmachung des Verstoßes gegen eine bestimmte Bestimmung - nämlich des Paragraph 104 a, WRG 1959 - eingeschränktes Beschwerderecht von anerkannten Umweltorganisation eingeführt. Diese Beschränkung erklärt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach Umweltorganisationen durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien insbesondere nicht die Möglichkeit genommen werden dürfe, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation). In diesem Sinn hat der VwGH unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung bereits ausgesprochen, dass Umweltorganisationen "darauf beschränkt sind", im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382, ergangen zur Rechtslage vor dem Aarhus-Begleitgesetz 2018; VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058). Die Verletzung anderer Bestimmungen des WRG 1959 können sie hingegen nicht geltend machen vergleiche VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058, zum Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Staubeckenkommission nach Paragraph 104, Absatz 3, WRG 1959). Die Beschwerde einer Umweltorganisation, die sich - alleine oder zumindest zum Teil - auf solche andere Beschwerdegründe stützt, wäre daher unzulässig und (allenfalls teilweise) zurückzuweisen.

Nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 ist die (eingeschränkte) Zulässigkeit einer Beschwerde zu prüfen und nicht - wie etwa im Falle von § 102 Abs. 1 lit. b, § 12 Abs. 2 WRG 1959 - die Parteistellung im Verwaltungsverfahren.Nach Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 ist die (eingeschränkte) Zulässigkeit einer Beschwerde zu prüfen und nicht - wie etwa im Falle von Paragraph 102, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 - die Parteistellung im Verwaltungsverfahren.

Für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 ist es nicht von Bedeutung, ob die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass ein Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand iSd. § 104a Abs. 1 WRG 1959 vorliege und/oder ob dennoch eine Bewilligung für das Vorhaben nach Abs. 2 erteilt werden könne. In diesem Sinn führen auch die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 270 BlgNR 26. GP 8f) an, dass die Möglichkeit der Umweltorganisationen, einen Verstoß gegen § 104a WRG 1959 geltend zu machen, unter anderem die Fragen umfasst, ob eine Zustandsverschlechterung zu erwarten ist, ob diese eine erhebliche negative Auswirkung auf den Gewässerzustand bewirken kann, ob der Abwägungsprozess zur Ausnahmegenehmigung gesetzeskonform gewesen ist und ob die Prüfung einer Zustandsverschlechterung überhaupt gesetzwidrig unterlassen worden ist. Die Beschwerdelegitimation einer Umweltorganisation kann aber auch nicht davon abhängen, zu welchem Ergebnis das VwG bei der Anwendung des § 104a WRG 1959 auf Basis von nach entsprechender Beweiswürdigung zu treffender Feststellungen kommt, ist dies doch gerade der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und damit seiner inhaltlichen Entscheidung.Für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 ist es nicht von Bedeutung, ob die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass ein Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand iSd. Paragraph 104 a, Absatz eins, WRG 1959 vorliege und/oder ob dennoch eine Bewilligung für das Vorhaben nach Absatz 2, erteilt werden könne. In diesem Sinn führen auch die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 270 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 8f) an, dass die Möglichkeit der Umweltorganisationen, einen Verstoß gegen Paragraph 104 a, WRG 1959 geltend zu machen, unter anderem die Fragen umfasst, ob eine Zustandsverschlechterung zu erwarten ist, ob diese eine erhebliche negative Auswirkung auf den Gewässerzustand bewirken kann, ob der Abwägungsprozess zur Ausnahmegenehmigung gesetzeskonform gewesen ist und ob die Prüfung einer Zustandsverschlechterung überhaupt gesetzwidrig unterlassen worden ist. Die Beschwerdelegitimation einer Umweltorganisation kann aber auch nicht davon abhängen, zu welchem Ergebnis das VwG bei der Anwendung des Paragraph 104 a, WRG 1959 auf Basis von nach entsprechender Beweiswürdigung zu treffender Feststellungen kommt, ist dies doch gerade der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und damit seiner inhaltlichen Entscheidung.

Eine zulässige Beschwerde nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 muss tatsächlich eine Verletzung des § 104a WRG 1959 denkmöglich begründet geltend machen. Dazu ist es zwar nicht jedenfalls erforderlich, entgegenstehenden Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, zumal dies auf eine Beweiswürdigung hinausläuft, die gerade Inhalt der meritorischen Entscheidung wäre. Es ist aber nicht ausreichend, sich lediglich auf eine Beteiligtenstellung im Verfahren und Beschwerdelegitimation nach § 102 WRG 1959 zu berufen und in diesem Zusammenhang substanzlos zu behaupten, dass von einem möglichen Verstoß gegen § 104a WRG 1959 auszugehen sei, ohne jedoch in der Beschwerde auch nur im Ansatz zu argumentieren, worin dieser Verstoß liegen solle.Eine zulässige Beschwerde nach Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 muss tatsächlich eine Verletzung des Paragraph 104 a, WRG 1959 denkmöglich begründet geltend machen. Dazu ist es zwar nicht jedenfalls erforderlich, entgegenstehenden Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, zumal dies auf eine Beweiswürdigung hinausläuft, die gerade Inhalt der meritorischen Entscheidung wäre. Es ist aber nicht ausreichend, sich lediglich auf eine Beteiligtenstellung im Verfahren und Beschwerdelegitimation nach Paragraph 102, WRG 1959 zu berufen und in diesem Zusammenhang substanzlos zu behaupten, dass von einem möglichen Verstoß gegen Paragraph 104 a, WRG 1959 auszugehen sei, ohne jedoch in der Beschwerde auch nur im Ansatz zu argumentieren, worin dieser Verstoß liegen solle.

Mit der - auch unionsrechtlich argumentierten - Bekämpfung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde allein kann die Beschwerdelegitimation in der Hauptsache jedenfalls nicht begründet werden, weil die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer (zulässigen) Beschwerde auch in der Hauptsache voraussetzt, zumal die Wieder-Zuerkennung der gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nicht Selbstzweck ist (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354).Mit der - auch unionsrechtlich argumentierten - Bekämpfung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde allein kann die Beschwerdelegitimation in der Hauptsache jedenfalls nicht begründet werden, weil die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer (zulässigen) Beschwerde auch in der Hauptsache voraussetzt, zumal die Wieder-Zuerkennung der gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG 2014 ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nicht Selbstzweck ist vergleiche VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354).

Um den Anforderungen des EuGH in Auslegung der UVP-Richtlinie, dass nämlich die betroffene Öffentlichkeit eine auf der Grundlage einer nationalen Regelung getroffene Verwaltungsentscheidung, keine UVP durchzuführen, im Rahmen eines gegen diese Entscheidung oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfes anfechten können muss, Genüge zu tun - ist der betroffenen Öffentlichkeit Parteistellung im jeweiligen Genehmigungsverfahren einzuräumen ist, um ihr die Möglichkeit zu eröffnen vorzubringen, dass das jeweilige Projekt einer UVP zu unterziehen ist (vgl. EuGH 16.4.2015, C-570/13, Karoline Gruber; VwGH 1.10.2018, Ra 2016/04/0141). Dies gilt auch für Umweltorganisationen in Fällen, in denen kein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde. Den Umweltorganisationen steht zwar nach § 3 Abs. 9 UVPG 2000 die Möglichkeit der Bekämpfung eines Feststellungsbescheides beim VwG offen, nicht aber die Möglichkeit, ein Feststellungsverfahren zu beantragen. Daraus folgt, dass der Umweltorganisation, die zur "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne der UVP-Richtlinie zählt, die Möglichkeit offenstehen muss, in einem Genehmigungsverfahren die Frage der UVP-Pflicht des Vorhabens relevieren zu können. Insofern handelt es sich um eine auf die Geltendmachung der Zuständigkeit der jeweiligen Genehmigungsbehörde eingeschränkte Parteistellung (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0410). Auch eine Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation, die ihre Zulässigkeit aus dieser Rechtsprechung ableitet, muss dazu das Vorliegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (und die daraus abgeleitete Unzuständigkeit der einschreitenden Genehmigungsbehörde) nicht bloß behaupten, sondern denkmöglich begründet darlegen. So kann etwa nicht jedes Vorhaben nach dem WRG 1959 auch denkmöglich UVP-pflichtig sein, zumal eine Reihe von wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Vorhaben beispielsweise schon ihrer Art nach nicht in Anhang 1 des UVPG 2000 angeführt sind. Eine solche denkmöglich begründete Darlegung der UVP-Pflicht stellt das Vorbringen, auf Grund eines Zusammenhangs mit einer UVP-pflichtigen Wasserkraftanlage liege ein einheitliches Vorhaben iSd. § 2 Abs. 2 UVPG 2000 und der dazu ergangenen Judikatur vor. Ohne dass es darauf ankommt, ob dieses Vorbringen zutreffend ist, haben die Umweltorganisationen damit eine im Rahmen ihrer - aus der UVP-Richtlinie und der Rechtsprechung abzuleitenden - beschränkten Parteistellung liegende und damit insofern zulässige Beschwerde erhoben.Um den Anforderungen des EuGH in Auslegung der UVP-Richtlinie, dass nämlich die betroffene Öffentlichkeit eine auf der Grundlage einer nationalen Regelung getroffene Verwaltungsentscheidung, keine UVP durchzuführen, im Rahmen eines gegen diese Entscheidung oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfes anfechten können muss, Genüge zu tun - ist der betroffenen Öffentlichkeit Parteistellung im jeweiligen Genehmigungsverfahren einzuräumen ist, um ihr die Möglichkeit zu eröffnen vorzubringen, dass das jeweilige Projekt einer UVP zu unterziehen ist vergleiche EuGH 16.4.2015, C-570/13, Karoline Gruber; VwGH 1.10.2018, Ra 2016/04/0141). Dies gilt auch für Umweltorganisationen in Fällen, in denen kein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde. Den Umweltorganisationen steht zwar nach Paragraph 3, Absatz 9, UVPG 2000 die Möglichkeit der Bekämpfung eines Feststellungsbescheides beim VwG offen, nicht aber die Möglichkeit, ein Feststellungsverfahren zu beantragen. Daraus folgt, dass der Umweltorganisation, die zur "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne der UVP-Richtlinie zählt, die Möglichkeit offenstehen muss, in einem Genehmigungsverfahren die Frage der UVP-Pflicht des Vorhabens relevieren zu können. Insofern handelt es sich um eine auf die Geltendmachung der Zuständigkeit der jeweiligen Genehmigungsbehörde eingeschränkte Parteistellung vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0410). Auch eine Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation, die ihre Zulässigkeit aus dieser Rechtsprechung ableitet, muss dazu das Vorliegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (und die daraus abgeleitete Unzuständigkeit der einschreitenden Genehmigungsbehörde) nicht bloß behaupten, sondern denkmöglich begründet darlegen. So kann etwa nicht jedes Vorhaben nach dem WRG 1959 auch denkmöglich UVP-pflichtig sein, zumal eine Reihe von wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Vorhaben beispielsweise schon ihrer Art nach nicht in Anhang 1 des UVPG 2000 angeführt sind. Eine solche denkmöglich begründete Darlegung der UVP-Pflicht stellt das Vorbringen, auf Grund eines Zusammenhangs mit einer UVP-pflichtigen Wasserkraftanlage liege ein einheitliches Vorhaben iSd. Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 und der dazu ergangenen Judikatur vor. Ohne dass es darauf ankommt, ob dieses Vorbringen zutreffend ist, haben die Umweltorganisationen damit eine im Rahmen ihrer - aus der UVP-Richtlinie und der Rechtsprechung abzuleitenden - beschränkten Parteistellung liegende und damit insofern zulässige Beschwerde erhoben.

Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen (vgl. B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen vergleiche B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).