Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 WasserversorgungsG Oö 2015 knüpft die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind (vgl. dazu AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5). Das WasserversorgungsG Oö 2015 definiert die Begriffe "Versorgungsleitung" und "Transportleitung" nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805 (vgl. erneut AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5).Nach dem Wortlaut des Paragraph 5, Absatz eins, WasserversorgungsG Oö 2015 knüpft die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind vergleiche dazu Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 5). Das WasserversorgungsG Oö 2015 definiert die Begriffe "Versorgungsleitung" und "Transportleitung" nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805 vergleiche erneut Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 5).

Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem Sachverständigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa für die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (E 26. Juni 2013, 2012/05/0187).

Lediglich im Falle eines unschlüssigen Gutachtens ist vom VwG ein anderer Sachverständiger heranzuziehen. Will der Revisionswerber aber in dem Fall, dass sich das VwG auf ein schlüssiges und nachvollziehbares Amtssachverständigengutachten stützt noch ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, liegt es an ihm, selbst ein Gutachten zu beschaffen und dieses dem VwG vorzulegen (vgl. VwGH 12.3.1991, 87/07/0054; VwGH 2.7.2009, 2008/12/0167).Lediglich im Falle eines unschlüssigen Gutachtens ist vom VwG ein anderer Sachverständiger heranzuziehen. Will der Revisionswerber aber in dem Fall, dass sich das VwG auf ein schlüssiges und nachvollziehbares Amtssachverständigengutachten stützt noch ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, liegt es an ihm, selbst ein Gutachten zu beschaffen und dieses dem VwG vorzulegen vergleiche VwGH 12.3.1991, 87/07/0054; VwGH 2.7.2009, 2008/12/0167).

Nach den Materialien zum WasserversorgungsG OÖ 2015 ist der Anschlusszwang nach § 5 legcit. im öffentlichen Interesse erforderlich, weil an die Stelle einer Unzahl kleiner, nicht geschützter oder nicht zu schützender, unkontrollierbarer und nicht einwandfreier Wasserversorgungsanlagen große gemeinsame Wasserversorgungsanlagen treten sollen, die infolge entsprechender Schutzmaßnahmen und sanitärer Überwachung die Gewähr dafür bieten, dass die Bevölkerung mit dem erforderlichen einwandfreien Trink- und Nutzwasser versorgt wird. Zu diesem Zweck sollen säumige Anschlusspflichtige mit einem nach § 5 Abs. 5 legcit. zu erlassenden Leistungsbescheid zur Herstellung eines Anschlusses gezwungen werden können. Ein vorheriges Feststellungsverfahren bzw. die Erlassung eines Feststellungsbescheids über die Anschlusspflicht ist hingegen nicht vorgesehen (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 8 und 11).Nach den Materialien zum WasserversorgungsG OÖ 2015 ist der Anschlusszwang nach Paragraph 5, legcit. im öffentlichen Interesse erforderlich, weil an die Stelle einer Unzahl kleiner, nicht geschützter oder nicht zu schützender, unkontrollierbarer und nicht einwandfreier Wasserversorgungsanlagen große gemeinsame Wasserversorgungsanlagen treten sollen, die infolge entsprechender Schutzmaßnahmen und sanitärer Überwachung die Gewähr dafür bieten, dass die Bevölkerung mit dem erforderlichen einwandfreien Trink- und Nutzwasser versorgt wird. Zu diesem Zweck sollen säumige Anschlusspflichtige mit einem nach Paragraph 5, Absatz 5, legcit. zu erlassenden Leistungsbescheid zur Herstellung eines Anschlusses gezwungen werden können. Ein vorheriges Feststellungsverfahren bzw. die Erlassung eines Feststellungsbescheids über die Anschlusspflicht ist hingegen nicht vorgesehen vergleiche Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 8 und 11).

Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Auftrag nach § 5 Abs. 5 WasserversorgungsG OÖ 2015 die Herstellung einer gesicherten und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung einer Gemeinde sowohl in prohibitiver wie auch konstruktiver Hinsicht. Der mit dem Auftrag verbundene Zwang verfolgt somit auch den Zweck der Förderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens. Der Auftrag nach § 5 Abs. 5 WasserversorgungsG OÖ 2015 hat daher verwaltungspolizeilichen Charakter (vgl. VfSlg. 3.201/1957; 5.910/1969; 6.262/1970). Dafür spricht im Übrigen auch, dass das WasserversorgungsG OÖ 2015 im Hinblick auf die Durchsetzung der Anschlussverpflichtung an die Bestimmungen des Oö. AbwasserentsorgungsG 2001, die ihrerseits verwaltungspolizeilichen Charakter haben (vgl. dazu AB 997/2001 BlgLT 25. GP 3), angeglichen wurde (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 1).Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Auftrag nach Paragraph 5, Absatz 5, WasserversorgungsG OÖ 2015 die Herstellung einer gesicherten und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung einer Gemeinde sowohl in prohibitiver wie auch konstruktiver Hinsicht. Der mit dem Auftrag verbundene Zwang verfolgt somit auch den Zweck der Förderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens. Der Auftrag nach Paragraph 5, Absatz 5, WasserversorgungsG OÖ 2015 hat daher verwaltungspolizeilichen Charakter vergleiche VfSlg. 3.201 aus 1957,; 5.910 aus 1969,; 6.262 aus 1970,). Dafür spricht im Übrigen auch, dass das WasserversorgungsG OÖ 2015 im Hinblick auf die Durchsetzung der Anschlussverpflichtung an die Bestimmungen des Oö. AbwasserentsorgungsG 2001, die ihrerseits verwaltungspolizeilichen Charakter haben vergleiche dazu Ausschussbericht 997 aus 2001, BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode 3), angeglichen wurde vergleiche Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 1).

Ein verwaltungspolizeilicher Auftrag, der sich grundsätzlich an alle Miteigentümer eines der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 WasserversorgungsG OÖ 2015 unterliegenden Objektes zu richten hat, muss nicht in einem einheitlichen Bescheid gegen alle Miteigentümer erlassen werden und kann rechtmäßig (auch) an einzelne Miteigentümer ergehen. Es besteht lediglich ein Vollstreckungshindernis, solange der Bescheid nicht gegenüber allen Miteigentümern rechtskräftig ist (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/06/0154; 28.5.1991, 87/07/0136; 26.2.1991, 90/07/0147).Ein verwaltungspolizeilicher Auftrag, der sich grundsätzlich an alle Miteigentümer eines der Anschlusspflicht nach Paragraph 5, Absatz eins, WasserversorgungsG OÖ 2015 unterliegenden Objektes zu richten hat, muss nicht in einem einheitlichen Bescheid gegen alle Miteigentümer erlassen werden und kann rechtmäßig (auch) an einzelne Miteigentümer ergehen. Es besteht lediglich ein Vollstreckungshindernis, solange der Bescheid nicht gegenüber allen Miteigentümern rechtskräftig ist vergleiche VwGH 26.9.2017, Ra 2017/06/0154; 28.5.1991, 87/07/0136; 26.2.1991, 90/07/0147).