Verwaltungsgerichtshof	23.01.2020

23.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0093
Rechtssatz
Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Auftrag nach § 5 Abs. 5 WasserversorgungsG OÖ 2015 die Herstellung einer gesicherten und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung einer Gemeinde sowohl in prohibitiver wie auch konstruktiver Hinsicht. Der mit dem Auftrag verbundene Zwang verfolgt somit auch den Zweck der Förderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens. Der Auftrag nach § 5 Abs. 5 WasserversorgungsG OÖ 2015 hat daher verwaltungspolizeilichen Charakter (vgl. VfSlg. 3.201/1957; 5.910/1969; 6.262/1970). Dafür spricht im Übrigen auch, dass das WasserversorgungsG OÖ 2015 im Hinblick auf die Durchsetzung der Anschlussverpflichtung an die Bestimmungen des Oö. AbwasserentsorgungsG 2001, die ihrerseits verwaltungspolizeilichen Charakter haben (vgl. dazu AB 997/2001 BlgLT 25. GP 3), angeglichen wurde (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 1).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070093.L04

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