Verwaltungsgerichtshof	23.01.2020

23.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0093
Rechtssatz
Ein verwaltungspolizeilicher Auftrag, der sich grundsätzlich an alle Miteigentümer eines der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 WasserversorgungsG OÖ 2015 unterliegenden Objektes zu richten hat, muss nicht in einem einheitlichen Bescheid gegen alle Miteigentümer erlassen werden und kann rechtmäßig (auch) an einzelne Miteigentümer ergehen. Es besteht lediglich ein Vollstreckungshindernis, solange der Bescheid nicht gegenüber allen Miteigentümern rechtskräftig ist (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/06/0154; 28.5.1991, 87/07/0136; 26.2.1991, 90/07/0147).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070093.L05

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