Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Steht das Vorliegen von Gemeindegut gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tir FlVfLG 1996 fest, so hat dies zur Folge, dass auch die das atypische Gemeindegut betreffenden Bestimmungen des Tir FlVfLG 1996 zur Anwendung gelangen.Steht das Vorliegen von Gemeindegut gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, Tir FlVfLG 1996 fest, so hat dies zur Folge, dass auch die das atypische Gemeindegut betreffenden Bestimmungen des Tir FlVfLG 1996 zur Anwendung gelangen.

Nach § 33 Abs. 5 letzter Satz Tir FlVfLG 1996 kommt der Substanzwert von Gemeindegutsgrundstücken gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tir FlVfLG 1996 der substanzberechtigten Gemeinde zu. Dieser Substanzwert, der das Anteilsrecht der Gemeinde als Mitglied der Agrargemeinschaft darstellt, umfasst nach § 33 Abs. 5 lit. b Tir FlVfLG 1996 auch den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) und damit die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Erträge (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/07/0006, unter Hinweis auf VfSlg. 19.802).Nach Paragraph 33, Absatz 5, letzter Satz Tir FlVfLG 1996 kommt der Substanzwert von Gemeindegutsgrundstücken gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, Tir FlVfLG 1996 der substanzberechtigten Gemeinde zu. Dieser Substanzwert, der das Anteilsrecht der Gemeinde als Mitglied der Agrargemeinschaft darstellt, umfasst nach Paragraph 33, Absatz 5, Litera b, Tir FlVfLG 1996 auch den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) und damit die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Erträge vergleiche VwGH 24.11.2016, Ra 2016/07/0006, unter Hinweis auf VfSlg. 19.802).

Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl. etwa VwGH 24.2.2016, Ro 2014/10/0061, mwN).Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen vergleiche etwa VwGH 24.2.2016, Ro 2014/10/0061, mwN).

Den Erläuterungen zu § 33 Abs. 2 lit. d sowie § 64 Z 5 und § 87e Abs. 7 Tir. FlVfLG 1996 (vgl. Erl. 157/14, S. 5; 226/17, S. 4f) ist im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber gerade nicht wollte, dass die spezifischen Bestimmungen für Teilwaldrechte auch auf "herkömmliche" ideelle Anteilsrechte an (unverteiltem) Agrargemeinschaftswald Anwendung finden. Vielmehr geht klar hervor, dass durch diese Bestimmungen der Besonderheit von Teilwaldrechten Rechnung getragen werden sollte. Demnach sind nach dem Willen des Gesetzgebers spezielle Bestimmungen nur für "echte" Teilwaldrechte und für in Anteilsrechte am zusammengelegten Teilwald umgewandelte (ursprünglich "echte") Teilwaldrechte vorgesehen. Auf allfällige ideellen Anteilsrechten zugrunde liegende "teilwaldähnliche" Rechte nehmen weder der Gesetzeswortlaut noch die erwähnten Materialien Bezug. Vor diesem Hintergrund fehlen für eine echte, durch Analogie zu schließende Regelungslücke jegliche Anhaltspunkte. Auf Anteilsrechte an (unverteilten) agrargemeinschaftlichen Waldgrundstücken iSd § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tir. FlVfLG 1996, die nicht aus einer Umwandlung von Teilwaldrechten entstanden sind, sind daher die für Gemeindegutsgrundstücke bestehenden Regelungen uneingeschränkt anzuwenden.Den Erläuterungen zu Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, sowie Paragraph 64, Ziffer 5 und Paragraph 87 e, Absatz 7, Tir. FlVfLG 1996 vergleiche Erl. 157/14, S. 5; 226/17, S. 4f) ist im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber gerade nicht wollte, dass die spezifischen Bestimmungen für Teilwaldrechte auch auf "herkömmliche" ideelle Anteilsrechte an (unverteiltem) Agrargemeinschaftswald Anwendung finden. Vielmehr geht klar hervor, dass durch diese Bestimmungen der Besonderheit von Teilwaldrechten Rechnung getragen werden sollte. Demnach sind nach dem Willen des Gesetzgebers spezielle Bestimmungen nur für "echte" Teilwaldrechte und für in Anteilsrechte am zusammengelegten Teilwald umgewandelte (ursprünglich "echte") Teilwaldrechte vorgesehen. Auf allfällige ideellen Anteilsrechten zugrunde liegende "teilwaldähnliche" Rechte nehmen weder der Gesetzeswortlaut noch die erwähnten Materialien Bezug. Vor diesem Hintergrund fehlen für eine echte, durch Analogie zu schließende Regelungslücke jegliche Anhaltspunkte. Auf Anteilsrechte an (unverteilten) agrargemeinschaftlichen Waldgrundstücken iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, Tir. FlVfLG 1996, die nicht aus einer Umwandlung von Teilwaldrechten entstanden sind, sind daher die für Gemeindegutsgrundstücke bestehenden Regelungen uneingeschränkt anzuwenden.

Die Frage, ob bestimmte Bezugsberechtigungen, die im Zuge eines Regulierungsverfahrens in ideelle Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken umgewandelt wurden, vor deren Regulierung Teilwaldrechte dargestellt haben, ist einzelfallbezogen zu beantworten. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt daher nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung des VwG grob fehlerhaft erfolgt ist oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führt, was in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0079, VwGH 23.7.2018, Ro 2018/07/0002 bis 0040, sowie VwGH 6.12.2019, Ra 2017/05/0214).Die Frage, ob bestimmte Bezugsberechtigungen, die im Zuge eines Regulierungsverfahrens in ideelle Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken umgewandelt wurden, vor deren Regulierung Teilwaldrechte dargestellt haben, ist einzelfallbezogen zu beantworten. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG liegt daher nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung des VwG grob fehlerhaft erfolgt ist oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führt, was in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufzuzeigen ist vergleiche VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0079, VwGH 23.7.2018, Ro 2018/07/0002 bis 0040, sowie VwGH 6.12.2019, Ra 2017/05/0214).