Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.07.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0079

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/07/0080

Rechtssatz

Nach § 33 Abs. 5 letzter Satz Tir FlVfLG 1996 kommt der Substanzwert von Gemeindegutsgrundstücken gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tir FlVfLG 1996 der substanzberechtigten Gemeinde zu. Dieser Substanzwert, der das Anteilsrecht der Gemeinde als Mitglied der Agrargemeinschaft darstellt, umfasst nach § 33 Abs. 5 lit. b Tir FlVfLG 1996 auch den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) und damit die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Erträge (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/07/0006, unter Hinweis auf VfSlg. 19.802).Nach Paragraph 33, Absatz 5, letzter Satz Tir FlVfLG 1996 kommt der Substanzwert von Gemeindegutsgrundstücken gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, Tir FlVfLG 1996 der substanzberechtigten Gemeinde zu. Dieser Substanzwert, der das Anteilsrecht der Gemeinde als Mitglied der Agrargemeinschaft darstellt, umfasst nach Paragraph 33, Absatz 5, Litera b, Tir FlVfLG 1996 auch den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) und damit die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Erträge vergleiche VwGH 24.11.2016, Ra 2016/07/0006, unter Hinweis auf VfSlg. 19.802).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070079.L02