Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle einer mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses ist deren Zeitpunkt als Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses anzusehen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Es ist daher in einem solchen Fall jedenfalls die im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung geltende Rechtslage die maßgebende.Im Falle einer mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses ist deren Zeitpunkt als Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses anzusehen vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Es ist daher in einem solchen Fall jedenfalls die im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung geltende Rechtslage die maßgebende.

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob einzelne Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen, ist nach der Judikatur, ob es durch die verschiedenen Eingriffe gleichartiger Vorhaben zu einer Überlagerung der Wirkungsebenen dieser Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte kommen kann. Entscheidend ist jener Bereich, in dem sich die maßgeblichen Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemäß überlagern werden, wobei der räumliche Zusammenhang schutzgutbezogen zu beurteilen ist (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117, mwN). Die Entscheidung betreffend die Auswirkung eines bzw. verschiedener Eingriffe kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097).Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob einzelne Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen, ist nach der Judikatur, ob es durch die verschiedenen Eingriffe gleichartiger Vorhaben zu einer Überlagerung der Wirkungsebenen dieser Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte kommen kann. Entscheidend ist jener Bereich, in dem sich die maßgeblichen Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemäß überlagern werden, wobei der räumliche Zusammenhang schutzgutbezogen zu beurteilen ist vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117, mwN). Die Entscheidung betreffend die Auswirkung eines bzw. verschiedener Eingriffe kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel vergleiche VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097).

Bei der nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 vorzunehmenden Einzelfallprüfung geht es um die Berücksichtigung kumulativer und additiver Effekte gleichartiger Vorhaben. Dass diese Vorhaben eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müssten oder einen bestimmten Mindestbeitrag zu den zu prüfenden Umweltauswirkungen leisten müssten, um in die Einzelfallprüfung einbezogen werden zu können, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus der hg. Judikatur (Hinweis E vom 24. Juli 2014, 2011/07/0214), dass in diese Prüfung alle gleichartigen Vorhaben in jenem Bereich, in dem sich die von ihnen bewirkten maßgeblichen Umweltauswirkungen erwartungsgemäß überlagern werden, einzubeziehen sind, dies unabhängig von dem von ihnen jeweils verursachten Beitrag zu den betreffenden Umweltauswirkungen.Bei der nach Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 vorzunehmenden Einzelfallprüfung geht es um die Berücksichtigung kumulativer und additiver Effekte gleichartiger Vorhaben. Dass diese Vorhaben eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müssten oder einen bestimmten Mindestbeitrag zu den zu prüfenden Umweltauswirkungen leisten müssten, um in die Einzelfallprüfung einbezogen werden zu können, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus der hg. Judikatur (Hinweis E vom 24. Juli 2014, 2011/07/0214), dass in diese Prüfung alle gleichartigen Vorhaben in jenem Bereich, in dem sich die von ihnen bewirkten maßgeblichen Umweltauswirkungen erwartungsgemäß überlagern werden, einzubeziehen sind, dies unabhängig von dem von ihnen jeweils verursachten Beitrag zu den betreffenden Umweltauswirkungen.

Alle gleichartigen Vorhaben in jenem Bereich, in dem sich die von ihnen bewirkten maßgeblichen Umweltauswirkungen erwartungsgemäß überlagern werden (sodass ein gemeinsames Erreichen des Schwellenwertes gemäß § 3 Abs. 2 UVPG 2000 bewirkt wird), sind in die Einzelfallprüfung einzubeziehen. Einen Schwellenwert müssen diese Umweltauswirkungen der jeweils einzelnen gemäß § 3 Abs. 2 UVPG 2000 einzubeziehenden Vorhaben nicht überschreiten, um das Kriterium eines räumlichen Zusammenhanges zu erfüllen (vgl. VwGH 17.12.2015, 2012/05/0153).Alle gleichartigen Vorhaben in jenem Bereich, in dem sich die von ihnen bewirkten maßgeblichen Umweltauswirkungen erwartungsgemäß überlagern werden (sodass ein gemeinsames Erreichen des Schwellenwertes gemäß Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 bewirkt wird), sind in die Einzelfallprüfung einzubeziehen. Einen Schwellenwert müssen diese Umweltauswirkungen der jeweils einzelnen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 einzubeziehenden Vorhaben nicht überschreiten, um das Kriterium eines räumlichen Zusammenhanges zu erfüllen vergleiche VwGH 17.12.2015, 2012/05/0153).

Nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 sind die Auswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben auf die Umwelt zu beurteilen, während nach § 3 Abs. 4 UVPG 2000 bloß die mögliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes, für den das schutzwürdige Gebiet festgelegt wurde, von Bedeutung ist (vgl. zur Unterscheidung im Prüfgegenstand VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006, mwN).Nach Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 sind die Auswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben auf die Umwelt zu beurteilen, während nach Paragraph 3, Absatz 4, UVPG 2000 bloß die mögliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes, für den das schutzwürdige Gebiet festgelegt wurde, von Bedeutung ist vergleiche zur Unterscheidung im Prüfgegenstand VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006, mwN).

In Bezug auf das Kriterium der Z 2 des § 3 Abs. 4 UVPG 2000 ist insbesondere auch auf Z 2 des Anhanges III der UVP-RL hinzuweisen, wonach die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, mitberücksichtigt werden muss. In Anhang III Z 2 lit. c) sublit. v) der UVP-RL wird zudem auch auf die Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung bestimmter Gebiete, wie unter anderem der FFH - Gebiete, Bezug genommen.In Bezug auf das Kriterium der Ziffer 2, des Paragraph 3, Absatz 4, UVPG 2000 ist insbesondere auch auf Ziffer 2, des Anhanges römisch drei der UVP-RL hinzuweisen, wonach die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, mitberücksichtigt werden muss. In Anhang römisch drei Ziffer 2, Litera c,) sublit. v) der UVP-RL wird zudem auch auf die Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung bestimmter Gebiete, wie unter anderem der FFH - Gebiete, Bezug genommen.

Für die Frage der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen kann es insbesondere auch angesichts der Kriterien des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 UVPG 2000 eine Rolle spielen, ob Gebiete im Nahebereich des Projektstandortes, die von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind, eine besondere ökologische Empfindlichkeit beziehungsweise eine geringe Belastbarkeit und damit eine höhere Schutzwürdigkeit aufweisen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2016/04/0068, zu einem Fall nach § 3a UVPG 2000, wobei gemäß § 3a Abs. 4 UVPG 2000 die Kriterien des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 UVPG 2000 zu berücksichtigen sind).Für die Frage der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen kann es insbesondere auch angesichts der Kriterien des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 UVPG 2000 eine Rolle spielen, ob Gebiete im Nahebereich des Projektstandortes, die von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind, eine besondere ökologische Empfindlichkeit beziehungsweise eine geringe Belastbarkeit und damit eine höhere Schutzwürdigkeit aufweisen vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2016/04/0068, zu einem Fall nach Paragraph 3 a, UVPG 2000, wobei gemäß Paragraph 3 a, Absatz 4, UVPG 2000 die Kriterien des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 UVPG 2000 zu berücksichtigen sind).

Im hg. Erkenntnis vom 29.6.2017, Ra 2016/04/0068, wird ausgeführt, es lasse sich dem UVPG 2000 nicht entnehmen, dass für die Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen - anders als bei der Prüfung im Rahmen des § 3 Abs. 4 erster Satz UVPG 2000 - schematisch auf die Zuerkennung eines bestimmten Schutzstatus abzustellen sei. Das in dem zitierten hg. Erkenntnis vom 29.6.2017 gegenständliche Natura 2000-Gebiet, ein Gebiet der Kategorie A nach Anhang 2 zum UVPG 2000, war demnach in die Prüfung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen einzubeziehen, obwohl das dort gegenständliche Projekt nicht innerhalb des geschützten Gebietes lag. Ausgehend davon hätte das BVwG auch im vorliegenden Fall das gegenständliche FFH - Gebiet in seine Einzelfallbeurteilung einzubeziehen gehabt, und zwar schon im Hinblick auf die als Interpretationshilfe heranzuziehende programmatische Bestimmung des § 1 Abs. 1 UVPG 2000 (vgl. dazu VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006, mwN).Im hg. Erkenntnis vom 29.6.2017, Ra 2016/04/0068, wird ausgeführt, es lasse sich dem UVPG 2000 nicht entnehmen, dass für die Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen - anders als bei der Prüfung im Rahmen des Paragraph 3, Absatz 4, erster Satz UVPG 2000 - schematisch auf die Zuerkennung eines bestimmten Schutzstatus abzustellen sei. Das in dem zitierten hg. Erkenntnis vom 29.6.2017 gegenständliche Natura 2000-Gebiet, ein Gebiet der Kategorie A nach Anhang 2 zum UVPG 2000, war demnach in die Prüfung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen einzubeziehen, obwohl das dort gegenständliche Projekt nicht innerhalb des geschützten Gebietes lag. Ausgehend davon hätte das BVwG auch im vorliegenden Fall das gegenständliche FFH - Gebiet in seine Einzelfallbeurteilung einzubeziehen gehabt, und zwar schon im Hinblick auf die als Interpretationshilfe heranzuziehende programmatische Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, UVPG 2000 vergleiche dazu VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006, mwN).