Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/05/0005

Rechtssatz

Im Falle einer mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses ist deren Zeitpunkt als Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses anzusehen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Es ist daher in einem solchen Fall jedenfalls die im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung geltende Rechtslage die maßgebende.Im Falle einer mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses ist deren Zeitpunkt als Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses anzusehen vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Es ist daher in einem solchen Fall jedenfalls die im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung geltende Rechtslage die maßgebende.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050005.L01