Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es trifft zu, dass ein Bedarf im Sinne des § 22 Abs 2 WaffG 1996 nicht nur dann gegeben sein kann, wenn der Betreffende "besonderen Gefahren ausgesetzt" ist, weil sich schon aus der Formulierung "jedenfalls" in § 22 Abs 2 WaffG 1996 ableiten lässt, dass auch andere Umstände bedarfsbegründend sein können (Hinweis E vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035, jagdlicher Bedarf).Es trifft zu, dass ein Bedarf im Sinne des Paragraph 22, Absatz 2, WaffG 1996 nicht nur dann gegeben sein kann, wenn der Betreffende "besonderen Gefahren ausgesetzt" ist, weil sich schon aus der Formulierung "jedenfalls" in Paragraph 22, Absatz 2, WaffG 1996 ableiten lässt, dass auch andere Umstände bedarfsbegründend sein können (Hinweis E vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035, jagdlicher Bedarf).

Eine gesetzlich ausdrücklich verankerte Berechtigung (außerhalb des Waffenrechts) zum Tragen (Führen) einer Faustfeuerwaffe und zum Waffengebrauch begründet einen waffenrechtlichen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B (vgl. hinsichtlich der im Nö JagdG 1974 bzw. in vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen anderer Länder festgelegten Zuständigkeiten von Jagdaufsehern VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004).Eine gesetzlich ausdrücklich verankerte Berechtigung (außerhalb des Waffenrechts) zum Tragen (Führen) einer Faustfeuerwaffe und zum Waffengebrauch begründet einen waffenrechtlichen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B vergleiche hinsichtlich der im Nö JagdG 1974 bzw. in vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen anderer Länder festgelegten Zuständigkeiten von Jagdaufsehern VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004).

Der Revisionswerber ist bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt, für das er (u.a.) als Kontrollorgan iSd § 3 Abs. 1 GOG bei einem Bezirksgericht tätig ist. In dieser Funktion kann er keiner der in § 22 Abs. 2 Z 2 bis 4 WaffG 1996 genannten Berufsgruppen, für die ein waffenrechtlicher Bedarf "jedenfalls" als gegeben anzunehmen ist, zugeordnet werden. Die Bestimmungen des GOG räumen einem Kontrollorgan iSd § 3 Abs. 1 GOG kein Recht zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe ein: So hält § 2 Abs. 1 GOG vielmehr ausdrücklich fest, dass die darin statuierte Ausnahme vom allgemeinen Mitnahmeverbot von Waffen in Gerichtsgebäude (§ 1 GOG) nur für jene Kontrollorgane iSd § 3 Abs. 1 GOG gilt, die zum Führen einer bestimmten Waffe nach dem WaffG 1996 befugt sind; eine eigene Berechtigung, Waffen zu führen, wird damit also nicht eingeräumt. Dem § 11 GOG, der die öffentlichrechtlichen Pflichten und Befugnisse des einzelnen (Sicherheits-)Kontrollorgans umschreibt, ist eine derartige Befugnis nicht zu entnehmen. Auch aus den übrigen Bestimmungen des GOG lässt sich eine derartige Befugnis nicht ableiten. Ausgehend davon begründet die Tätigkeit als Kontrollorgan iSd § 3 Abs. 1 GOG für sich genommen keinen die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigenden Bedarf (vgl. auch - zur insoweit gegenteiligen Rechtslage nach dem NÖ JagdG 1974 - VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004).Der Revisionswerber ist bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt, für das er (u.a.) als Kontrollorgan iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG bei einem Bezirksgericht tätig ist. In dieser Funktion kann er keiner der in Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 WaffG 1996 genannten Berufsgruppen, für die ein waffenrechtlicher Bedarf "jedenfalls" als gegeben anzunehmen ist, zugeordnet werden. Die Bestimmungen des GOG räumen einem Kontrollorgan iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG kein Recht zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe ein: So hält Paragraph 2, Absatz eins, GOG vielmehr ausdrücklich fest, dass die darin statuierte Ausnahme vom allgemeinen Mitnahmeverbot von Waffen in Gerichtsgebäude (Paragraph eins, GOG) nur für jene Kontrollorgane iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG gilt, die zum Führen einer bestimmten Waffe nach dem WaffG 1996 befugt sind; eine eigene Berechtigung, Waffen zu führen, wird damit also nicht eingeräumt. Dem Paragraph 11, GOG, der die öffentlichrechtlichen Pflichten und Befugnisse des einzelnen (Sicherheits-)Kontrollorgans umschreibt, ist eine derartige Befugnis nicht zu entnehmen. Auch aus den übrigen Bestimmungen des GOG lässt sich eine derartige Befugnis nicht ableiten. Ausgehend davon begründet die Tätigkeit als Kontrollorgan iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG für sich genommen keinen die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigenden Bedarf vergleiche auch - zur insoweit gegenteiligen Rechtslage nach dem NÖ JagdG 1974 - VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004).

Amtsräume (hier: eines Bezirksgerichts) sind Betriebsräume iSd § 7 Abs. 2 WaffG 1996 (vgl. VwGH 7.5.1998, 96/20/0241; 20.6.2012, 2012/03/0037; 21.12.2017, Ra 2017/03/0102). Dem Revisionswerber als Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist es daher nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 WaffG 1996 und des § 2 Abs. 3 GOG gestattet, innerhalb dieser Betriebsräumlichkeiten eine (eigene) Waffe bei sich zu haben, aber auch (fremde) Waffen entgegenzunehmen, zu verwahren und wieder auszufolgen, ohne dafür einen Waffenpass zu benötigen.Amtsräume (hier: eines Bezirksgerichts) sind Betriebsräume iSd Paragraph 7, Absatz 2, WaffG 1996 vergleiche VwGH 7.5.1998, 96/20/0241; 20.6.2012, 2012/03/0037; 21.12.2017, Ra 2017/03/0102). Dem Revisionswerber als Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist es daher nach Maßgabe des Paragraph 7, Absatz 2, WaffG 1996 und des Paragraph 2, Absatz 3, GOG gestattet, innerhalb dieser Betriebsräumlichkeiten eine (eigene) Waffe bei sich zu haben, aber auch (fremde) Waffen entgegenzunehmen, zu verwahren und wieder auszufolgen, ohne dafür einen Waffenpass zu benötigen.

Allfällige Vorgaben eines Dienstgebers - insbesondere auch die Notwendigkeit des Besitzes eines Waffenpasses als Anstellungserfordernis - (ebenso wie Inhalte einer Ausschreibung) können für sich allein keinen waffenrechtlichen Bedarf begründen:

Andernfalls läge es in der Disposition einzelner Arbeitgeber, die Ausstellung von Waffenpässen - unabhängig vom jeweiligen Vorliegen eines nach der Rechtslage für die Ausstellung eines Waffenpasses notwendigen Bedarfs - zu erwirken. Dies wäre zudem mit dem dem WaffG 1996 allgemein zu Grunde liegenden, hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097, mwN) nicht in Einklang zu bringen.Andernfalls läge es in der Disposition einzelner Arbeitgeber, die Ausstellung von Waffenpässen - unabhängig vom jeweiligen Vorliegen eines nach der Rechtslage für die Ausstellung eines Waffenpasses notwendigen Bedarfs - zu erwirken. Dies wäre zudem mit dem dem WaffG 1996 allgemein zu Grunde liegenden, hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren vergleiche VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097, mwN) nicht in Einklang zu bringen.