Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der klare Wortlaut des § 37 Abs. 4 NAG 2005 sieht bei jedem begründeten Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe die zwingende Verständigung der Landespolizeidirektion durch die Niederlassungsbehörde vor (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP 134 sowie dazu VwGH 20.8.2013, 2013/22/0157). Die Verständigung hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG 2014 bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß § 110 FrPolG 2005 bei der Behörde; sie ist vor dem Hintergrund des § 117 FrPolG 2005 zu sehen, wonach das Eingehen einer Aufenthaltsehe als gerichtlich strafbare Handlung zu ahnden ist. Da § 37 Abs. 4 NAG 2005 allgemein auf die Vornahme einer Amtshandlung nach dem NAG 2005 Bezug nimmt und sowohl § 30 NAG 2005 (betreffend das Verbot, sich auf eine Aufenthaltsehe zu berufen) als auch die Strafbestimmung des § 117 FrPolG 2005 unter anderem auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes abstellen, besteht die Verpflichtung nach § 37 Abs. 4 NAG 2005 auch in einem Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG 2005.Der klare Wortlaut des Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 sieht bei jedem begründeten Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe die zwingende Verständigung der Landespolizeidirektion durch die Niederlassungsbehörde vor vergleiche Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 134 sowie dazu VwGH 20.8.2013, 2013/22/0157). Die Verständigung hemmt den Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG 2014 bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß Paragraph 110, FrPolG 2005 bei der Behörde; sie ist vor dem Hintergrund des Paragraph 117, FrPolG 2005 zu sehen, wonach das Eingehen einer Aufenthaltsehe als gerichtlich strafbare Handlung zu ahnden ist. Da Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 allgemein auf die Vornahme einer Amtshandlung nach dem NAG 2005 Bezug nimmt und sowohl Paragraph 30, NAG 2005 (betreffend das Verbot, sich auf eine Aufenthaltsehe zu berufen) als auch die Strafbestimmung des Paragraph 117, FrPolG 2005 unter anderem auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes abstellen, besteht die Verpflichtung nach Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 auch in einem Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragraph 54, Absatz eins, NAG 2005.

Die unterbliebene Verständigung der Landespolizeidirektion gemäß § 37 Abs. 4 NAG 2005 stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, jedoch berechtigt dieser Umstand allein das VwG nicht zur Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 an die belangte Behörde.Die unterbliebene Verständigung der Landespolizeidirektion gemäß Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, jedoch berechtigt dieser Umstand allein das VwG nicht zur Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 an die belangte Behörde.

Gemäß § 17 VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden, wobei diesfalls der Ablauf der Entscheidungsfrist des VwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 durch die Verständigung bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gehemmt wird. Bei der in § 37 Abs. 4 NAG 2005 vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Daraus folgt, dass § 37 Abs. 4 NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).Gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden, wobei diesfalls der Ablauf der Entscheidungsfrist des VwG gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG 2014 durch die Verständigung bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gehemmt wird. Bei der in Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Daraus folgt, dass Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).

Der Umstand, dass eine Befassung mit den Erhebungen bzw. der Mitteilung der LPD im angefochtenen Bescheid mangels Durchführung des in § 37 Abs. 4 NAG 2005 vorgesehenen Verfahrens nicht erfolgen konnte (und daher unterblieben ist), stellt für sich genommen noch keinen besonders gravierenden Ermittlungsmangel dar. Selbst wenn die belangte Behörde entsprechende Erhebungen der Landespolizeidirektion veranlasst und deren Mitteilung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätte, wäre das VwG verpflichtet gewesen, sich mit diesen Ermittlungsergebnissen in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Das Heranziehen von Erhebungsergebnissen der LPD ist im Verfahren nach § 37 Abs. 4 NAG 2005 vorgesehen (siehe VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015, wonach angesichts der Einleitung eines Verfahrens nach § 37 Abs. 4 NAG 2005 und der Zugrundelegung des Erhebungsberichtes der LPD durch die belangte Behörde nicht von einer Unterlassung jeglicher Ermittlungen die Rede sein kann). Die bloße Unterlassung der Verständigung der LPD nach § 37 Abs. 4 NAG 2005 durch die belangte Behörde berechtigt das VwG somit nicht zu einer Zurückverweisung der Angelegenheit nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 an die Verwaltungsbehörde, weil darin für sich allein keine besonders gravierende Ermittlungslücke zu sehen ist, die dies ermöglicht.Der Umstand, dass eine Befassung mit den Erhebungen bzw. der Mitteilung der LPD im angefochtenen Bescheid mangels Durchführung des in Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 vorgesehenen Verfahrens nicht erfolgen konnte (und daher unterblieben ist), stellt für sich genommen noch keinen besonders gravierenden Ermittlungsmangel dar. Selbst wenn die belangte Behörde entsprechende Erhebungen der Landespolizeidirektion veranlasst und deren Mitteilung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätte, wäre das VwG verpflichtet gewesen, sich mit diesen Ermittlungsergebnissen in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Das Heranziehen von Erhebungsergebnissen der LPD ist im Verfahren nach Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 vorgesehen (siehe VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015, wonach angesichts der Einleitung eines Verfahrens nach Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 und der Zugrundelegung des Erhebungsberichtes der LPD durch die belangte Behörde nicht von einer Unterlassung jeglicher Ermittlungen die Rede sein kann). Die bloße Unterlassung der Verständigung der LPD nach Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 durch die belangte Behörde berechtigt das VwG somit nicht zu einer Zurückverweisung der Angelegenheit nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 an die Verwaltungsbehörde, weil darin für sich allein keine besonders gravierende Ermittlungslücke zu sehen ist, die dies ermöglicht.

Der Umstand, dass weitere Vernehmungen erforderlich sind, rechtfertigt für sich genommen eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht (siehe VwGH 19.1.2017, Ro 2014/08/0084).