Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/22/0300
Rechtssatz
Die unterbliebene Verständigung der Landespolizeidirektion gemäß § 37 Abs. 4 NAG 2005 stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, jedoch berechtigt dieser Umstand allein das VwG nicht zur Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 an die belangte Behörde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220300.L02