Verwaltungsgerichtshof	08.10.2019

08.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/22/0300
Rechtssatz
Gemäß § 17 VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden, wobei diesfalls der Ablauf der Entscheidungsfrist des VwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 durch die Verständigung bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gehemmt wird. Bei der in § 37 Abs. 4 NAG 2005 vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Daraus folgt, dass § 37 Abs. 4 NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220300.L03

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