Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da unter "Rechtsfragen" iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG Auslegungsfragen zu verstehen sind, fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision dann, wenn sich das VwG auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann (vgl. E 21. Jänner 2015, Ra 2015/12/0003; B 20. Oktober 2014, Ra 2014/12/0007).Da unter "Rechtsfragen" iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG Auslegungsfragen zu verstehen sind, fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision dann, wenn sich das VwG auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann vergleiche E 21. Jänner 2015, Ra 2015/12/0003; B 20. Oktober 2014, Ra 2014/12/0007).

Der klare Wortlaut des Gesetzes stellt außer Zweifel, dass es für den Eintritt des Erlöschens des Anspruches auf Ruhebezug gemäß § 28 lit. c Krnt BezügeG 1992 nicht darauf ankommt, ob die strafgerichtliche Verurteilung im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion als Bürgermeister steht. Weiters fehlt in Anbetracht der insofern ebenso eindeutigen Rechtslage jeglicher Anhaltspunkt, der darauf schließen ließe, dass die bedingte Nachsicht der Strafe, sobald sie "unbedingt" (wohl gemeint: endgültig) wird, den erloschenen Anspruch auf Ruhebezug wieder aufleben ließe (vgl. demgegenüber § 35 Abs. 4 und Abs. 5 legcit, welcher in bestimmten Konstellationen das Wiederaufleben bereits erloschener Versorgungsansprüche ausdrücklich vorsieht).Der klare Wortlaut des Gesetzes stellt außer Zweifel, dass es für den Eintritt des Erlöschens des Anspruches auf Ruhebezug gemäß Paragraph 28, Litera c, Krnt BezügeG 1992 nicht darauf ankommt, ob die strafgerichtliche Verurteilung im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion als Bürgermeister steht. Weiters fehlt in Anbetracht der insofern ebenso eindeutigen Rechtslage jeglicher Anhaltspunkt, der darauf schließen ließe, dass die bedingte Nachsicht der Strafe, sobald sie "unbedingt" (wohl gemeint: endgültig) wird, den erloschenen Anspruch auf Ruhebezug wieder aufleben ließe vergleiche demgegenüber Paragraph 35, Absatz 4 und Absatz 5, legcit, welcher in bestimmten Konstellationen das Wiederaufleben bereits erloschener Versorgungsansprüche ausdrücklich vorsieht).

Nach der ausdrücklichen landesgesetzlichen Ermächtigung des § 28 lit. c Krnt BezügeG 1992 zur bedingten Nachsicht der landesgesetzlich geregelten Rechtsfolgen besteht für das Strafgericht aus dem Grunde des § 44 Abs. 2 StGB eine Rechtsgrundlage für eine Nachsicht der Rechtsfolge der Verurteilung (vgl. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0089; VwGH 30.5.2001, 2001/12/0068; VwGH 21.5.1990, 90/12/0152).Nach der ausdrücklichen landesgesetzlichen Ermächtigung des Paragraph 28, Litera c, Krnt BezügeG 1992 zur bedingten Nachsicht der landesgesetzlich geregelten Rechtsfolgen besteht für das Strafgericht aus dem Grunde des Paragraph 44, Absatz 2, StGB eine Rechtsgrundlage für eine Nachsicht der Rechtsfolge der Verurteilung vergleiche VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0089; VwGH 30.5.2001, 2001/12/0068; VwGH 21.5.1990, 90/12/0152).

Bei dem Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 94 Abs. 1 lit. a iVm § 82 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 Krnt BezügeG 1992 handelt es sich um ein auf Wahl beruhendes Recht, weil dem Bürgermeister ein Anspruch auf Ruhebezug nicht zukäme, hätte er nicht auf einer Wahl beruhend das Amt des Bürgermeisters ausgeübt. Das Vorliegen von besonderen auf einer Wahl beruhenden Rechten schließt jedoch - nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes - das Erlöschen aller nachteiligen Folgen iSv § 1 Abs. 2 TilgG 1972 aus.Bei dem Anspruch auf Ruhebezug gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins und Paragraph 26, Absatz eins, Krnt BezügeG 1992 handelt es sich um ein auf Wahl beruhendes Recht, weil dem Bürgermeister ein Anspruch auf Ruhebezug nicht zukäme, hätte er nicht auf einer Wahl beruhend das Amt des Bürgermeisters ausgeübt. Das Vorliegen von besonderen auf einer Wahl beruhenden Rechten schließt jedoch - nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes - das Erlöschen aller nachteiligen Folgen iSv Paragraph eins, Absatz 2, TilgG 1972 aus.