Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.07.2018

02.07.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0138
Rechtssatz
Bei dem Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 94 Abs. 1 lit. a iVm § 82 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 Krnt BezügeG 1992 handelt es sich um ein auf Wahl beruhendes Recht, weil dem Bürgermeister ein Anspruch auf Ruhebezug nicht zukäme, hätte er nicht auf einer Wahl beruhend das Amt des Bürgermeisters ausgeübt. Das Vorliegen von besonderen auf einer Wahl beruhenden Rechten schließt jedoch - nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes - das Erlöschen aller nachteiligen Folgen iSv § 1 Abs. 2 TilgG 1972 aus.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120138.L04

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