Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidet das VwG über die Rechtmäßigkeit einer Anhaltung während eines Zeitraums, der nicht mit der Schubhaftbeschwerde bekämpft worden ist, überschreitet es die Sache des Beschwerdeverfahrens.

Ist trotz der vorhandenen Mängel in der Gliederung des angefochtenen Erkenntnisses (noch) ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachenfeststellungen das VwG aufgrund welcher Erwägungen ausging, und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilte, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Partei noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. E 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076), so ist eine grundlegende Verkennung der Begründungspflicht im Sinne einer die Zulässigkeit der Revision begründenden offenkundigen Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze (vgl. E 25. Mai 2016, Ra 2015/12/0032, 0033) nicht ersichtlich.Ist trotz der vorhandenen Mängel in der Gliederung des angefochtenen Erkenntnisses (noch) ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachenfeststellungen das VwG aufgrund welcher Erwägungen ausging, und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilte, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Partei noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird vergleiche E 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076), so ist eine grundlegende Verkennung der Begründungspflicht im Sinne einer die Zulässigkeit der Revision begründenden offenkundigen Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze vergleiche E 25. Mai 2016, Ra 2015/12/0032, 0033) nicht ersichtlich.

Obsiegt der Fremde mit seiner gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gerichteten Beschwerde vollständig, erfolgt der Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 35 VwGVG 2014 zu Recht.Obsiegt der Fremde mit seiner gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gerichteten Beschwerde vollständig, erfolgt der Zuspruch von Aufwandersatz gemäß Paragraph 35, VwGVG 2014 zu Recht.