Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Verfahrens war ein Antrag auf Ausfolgung nach Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid.

Entscheidungsrelevant ist dabei ausschließlich die Frage der rechtlichen Wirkung von Bescheid und Beschwerde. Ob die Beschlagnahme geboten bzw. rechtmäßig war, ist davon unabhängig und getrennt im Beschwerdeverfahren gegen den Beschlagnahmebescheid zu prüfen, nicht jedoch im Verfahren über den Ausfolgungsantrag. Diesem Ausfolgungsantrag steht jedoch im Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung ein (zumindest vorläufig wirksamer) Beschlagnahmebescheid entgegen. Ein Ausfolgungsantrag ist nämlich nur dann berechtigt, wenn kein Rechtsgrund (mehr) für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme besteht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu § 53 Abs. 2 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 747/1996, mit Erkenntnis vom 3. Juli 2009, Zl. 2005/17/0178, ausgesprochen, dass die Vorschriften des § 53 Abs. 2 GSpG als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind. Verfahren im Zusammenhang mit Beschlagnahmen nach § 53 Abs. 2 GSpG fielen demnach unter den Begriff der Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG (siehe das zitierte Erkenntnis mwN). Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2009, Zl. 2009/17/0065, wurde ausgesprochen, dass dies auch für die Fassungen des Glücksspielgesetzes vor und nach der Novelle BGBl. I Nr. 126/2008 gelte. Aus den zwischenzeitig erfolgten Novellierungen des Glücksspielgesetzes haben sich keine maßgeblichen Änderungen ergeben (vgl. insbesondere die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle mit BGBl. I Nr. 54/2010, 658 BlgNR, 24. GP, 8). Es ist daher davon auszugehen, dass Beschlagnahmeverfahren gemäß § 53 GSpG Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG darstellen.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu Paragraph 53, Absatz 2, GSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 747 aus 1996,, mit Erkenntnis vom 3. Juli 2009, Zl. 2005/17/0178, ausgesprochen, dass die Vorschriften des Paragraph 53, Absatz 2, GSpG als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind. Verfahren im Zusammenhang mit Beschlagnahmen nach Paragraph 53, Absatz 2, GSpG fielen demnach unter den Begriff der Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (siehe das zitierte Erkenntnis mwN). Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2009, Zl. 2009/17/0065, wurde ausgesprochen, dass dies auch für die Fassungen des Glücksspielgesetzes vor und nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2008, gelte. Aus den zwischenzeitig erfolgten Novellierungen des Glücksspielgesetzes haben sich keine maßgeblichen Änderungen ergeben vergleiche insbesondere die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010,, 658 BlgNR, 24. GP, 8). Es ist daher davon auszugehen, dass Beschlagnahmeverfahren gemäß Paragraph 53, GSpG Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG darstellen.

Die in § 53 GSpG getroffenen Regelungen zur Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sonstigen Eingriffsgegenständen und technischen Hilfsmitteln stellen Abweichungen zu § 39 VStG dar (RV 1076 BlgNR 17. GP, 21). In der Regierungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass "(s)chon zum Schutz des Spielerpublikums (...) rasch durchgreifende Maßnahmen erforderlich" seien und zur Bekämpfung von illegalen Glücksspielautomaten "eine rasch durchgreifende Beschlagnahme" erforderlich sei; § 53 Abs. 1 GSpG soll demnach "wirksame Maßnahmen dagegen setzen, dass im vorliegenden Bereich auch nach Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 5 (GSpG idF BGBl. Nr. 620/1989) dieses strafbare Handeln fortgesetzt" werde.Die in Paragraph 53, GSpG getroffenen Regelungen zur Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sonstigen Eingriffsgegenständen und technischen Hilfsmitteln stellen Abweichungen zu Paragraph 39, VStG dar Regierungsvorlage 1076 BlgNR 17. GP, 21). In der Regierungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass "(s)chon zum Schutz des Spielerpublikums (...) rasch durchgreifende Maßnahmen erforderlich" seien und zur Bekämpfung von illegalen Glücksspielautomaten "eine rasch durchgreifende Beschlagnahme" erforderlich sei; Paragraph 53, Absatz eins, GSpG soll demnach "wirksame Maßnahmen dagegen setzen, dass im vorliegenden Bereich auch nach Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verstoßes gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5, (GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,) dieses strafbare Handeln fortgesetzt" werde.

Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 GSpG bereits bei Vorliegen eines Verdachts eines fortgesetzten Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz gerechtfertigt ist, wobei dieser Verdacht hinreichend substantiiert sein muss (vgl. z.B. VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178).Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Beschlagnahme nach Paragraph 53, Absatz 2, GSpG bereits bei Vorliegen eines Verdachts eines fortgesetzten Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz gerechtfertigt ist, wobei dieser Verdacht hinreichend substantiiert sein muss vergleiche z.B. VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178).

Wie sich aus den Erläuterungen (RV 1076 BlgNR 17. GP, 21) ergibt, ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Maßnahme der Beschlagnahme dazu dienen soll, die weitere Begehung des Verstoßes zu unterbinden, wenn (in der Vergangenheit) fortgesetzt gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde bzw. der Verdacht vorliegt, dass fortgesetzt verstoßen wurde. Der Unterschied zu § 39 Abs. 1 VStG besteht darin, dass die Wendung "zur Sicherung des Verfalls" in § 53 Abs. 1 GSpG (wie sich aus den Erläuterungen ergibt: bewusst) nicht enthalten ist, sodass die nach der hg. Rechtsprechung erforderliche Prüfung, ob die Sicherung des Verfalls überhaupt geboten ist, entfallen kann (so VwGH 20.12.1999, 97/17/0233; 18.12.2002, 98/17/0218). Mit § 53 GSpG wurde demnach eine Sonderregelung gegenüber § 39 VStG im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Beschlagnahme (insbesondere kann eine Beschlagnahme nach § 53 GSpG auch angeordnet werden, wenn eine Einziehung vorgesehen ist) und das Beschlagnahmeverfahren getroffen. Von § 39 VStG abweichende Regelungen sind im Rahmen des Art. 11 Abs. 2 B-VG zulässig. Soweit eine Frage von den abweichenden Regelungen nicht angesprochen wird, ist auf § 39 VStG zurückzugreifen (Stöger, in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, 2016, § 39 Rz 3).Wie sich aus den Erläuterungen Regierungsvorlage 1076 BlgNR 17. GP, 21) ergibt, ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Maßnahme der Beschlagnahme dazu dienen soll, die weitere Begehung des Verstoßes zu unterbinden, wenn (in der Vergangenheit) fortgesetzt gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde bzw. der Verdacht vorliegt, dass fortgesetzt verstoßen wurde. Der Unterschied zu Paragraph 39, Absatz eins, VStG besteht darin, dass die Wendung "zur Sicherung des Verfalls" in Paragraph 53, Absatz eins, GSpG (wie sich aus den Erläuterungen ergibt: bewusst) nicht enthalten ist, sodass die nach der hg. Rechtsprechung erforderliche Prüfung, ob die Sicherung des Verfalls überhaupt geboten ist, entfallen kann (so VwGH 20.12.1999, 97/17/0233; 18.12.2002, 98/17/0218). Mit Paragraph 53, GSpG wurde demnach eine Sonderregelung gegenüber Paragraph 39, VStG im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Beschlagnahme (insbesondere kann eine Beschlagnahme nach Paragraph 53, GSpG auch angeordnet werden, wenn eine Einziehung vorgesehen ist) und das Beschlagnahmeverfahren getroffen. Von Paragraph 39, VStG abweichende Regelungen sind im Rahmen des Artikel 11, Absatz 2, B-VG zulässig. Soweit eine Frage von den abweichenden Regelungen nicht angesprochen wird, ist auf Paragraph 39, VStG zurückzugreifen (Stöger, in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, 2016, Paragraph 39, Rz 3).

§ 39 VStG gilt ausschließlich in solchen Fällen, in denen eine Verwaltungsvorschrift den Verfall von Gegenständen zumindest auch als Strafe vorsieht (Stöger,in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, 2016, § 39 Rz 1, mwN).Paragraph 39, VStG gilt ausschließlich in solchen Fällen, in denen eine Verwaltungsvorschrift den Verfall von Gegenständen zumindest auch als Strafe vorsieht (Stöger,in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, 2016, Paragraph 39, Rz 1, mwN).

§ 53 GSpG ermächtigt unter näher normierten Voraussetzungen zur Beschlagnahme, sowohl, wenn der Verfall, als auch, wenn die Einziehung vorgesehen ist. § 17 VStG normiert Verfallsbestimmungen. In den Abs. 1 und 2 par. cit. ist der Verfall auch als Strafe, in Abs. 3 alleine als Sicherungsmaßnahme normiert. Auch der Verfall nach VStG kann somit eine "Art sichernde Maßnahme" darstellen (vgl. näher VwGH 3.7.2009, 2009/17/0065), ohne dass dadurch der Charakter des Beschlagnahmeverfahrens nach § 39 VStG (als ein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen") geändert würde. § 55 GSpG nimmt nun bezüglich der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auf die beiden ersten Varianten des § 17 VStG Bezug. Der Gesetzgeber hatte somit hier vor Augen, dass es sich bei einem Verfall nach dem GSpG auch um eine Strafe handeln kann (vgl. auch Wessely, in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, 2016, § 17 Rz 2-4, mwN). § 53 GSpG sieht daher den Verfall - zumindest auch - als Strafe vor (so auch das hg. Erkenntnis vom 14.12.2011, 2011/17/0084), wenngleich die Beschlagnahme nach § 53 GSpG schon nach der Stammfassung des GSpG nicht an die Voraussetzung gebunden war, dass sie der Sicherung des Verfalls dienen müsse (vgl. VwGH 3.7.2009, 2009/17/0065). Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des § 39 Abs. 6 VStG gilt somit auch im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG. Einem Ausfolgungsantrag kann somit während des Laufes des Beschwerdeverfahrens über den Beschlagnahmebescheid aufgrund des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden (vgl. auch VwGH 15.12.2014, 2011/17/0276).Paragraph 53, GSpG ermächtigt unter näher normierten Voraussetzungen zur Beschlagnahme, sowohl, wenn der Verfall, als auch, wenn die Einziehung vorgesehen ist. Paragraph 17, VStG normiert Verfallsbestimmungen. In den Absatz eins und 2 par. cit. ist der Verfall auch als Strafe, in Absatz 3, alleine als Sicherungsmaßnahme normiert. Auch der Verfall nach VStG kann somit eine "Art sichernde Maßnahme" darstellen vergleiche näher VwGH 3.7.2009, 2009/17/0065), ohne dass dadurch der Charakter des Beschlagnahmeverfahrens nach Paragraph 39, VStG (als ein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen") geändert würde. Paragraph 55, GSpG nimmt nun bezüglich der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auf die beiden ersten Varianten des Paragraph 17, VStG Bezug. Der Gesetzgeber hatte somit hier vor Augen, dass es sich bei einem Verfall nach dem GSpG auch um eine Strafe handeln kann vergleiche auch Wessely, in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, 2016, Paragraph 17, Rz 2-4, mwN). Paragraph 53, GSpG sieht daher den Verfall - zumindest auch - als Strafe vor (so auch das hg. Erkenntnis vom 14.12.2011, 2011/17/0084), wenngleich die Beschlagnahme nach Paragraph 53, GSpG schon nach der Stammfassung des GSpG nicht an die Voraussetzung gebunden war, dass sie der Sicherung des Verfalls dienen müsse vergleiche VwGH 3.7.2009, 2009/17/0065). Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Paragraph 39, Absatz 6, VStG gilt somit auch im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG. Einem Ausfolgungsantrag kann somit während des Laufes des Beschwerdeverfahrens über den Beschlagnahmebescheid aufgrund des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden vergleiche auch VwGH 15.12.2014, 2011/17/0276).

Die Frage der Unionsrechtskonformität der in Rede stehenden Beschlagnahme war im Beschlagnahmeverfahren zu prüfen. Die Wahrung der aus dem Unionsrecht ableitbaren Rechte hat nach der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts zu erfolgen. Die Einräumung eigener bzw. zusätzlicher Rechtsbehelfe, in denen über die Frage der Unionsrechtskonformität abzusprechen wäre, ist nach Unionsrecht nicht geboten (vgl. das Urteil des EuGH vom 13. März 2007, Rs C- 432/05, Unibet, Rn 65).Die Frage der Unionsrechtskonformität der in Rede stehenden Beschlagnahme war im Beschlagnahmeverfahren zu prüfen. Die Wahrung der aus dem Unionsrecht ableitbaren Rechte hat nach der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts zu erfolgen. Die Einräumung eigener bzw. zusätzlicher Rechtsbehelfe, in denen über die Frage der Unionsrechtskonformität abzusprechen wäre, ist nach Unionsrecht nicht geboten vergleiche das Urteil des EuGH vom 13. März 2007, Rs C- 432/05, Unibet, Rn 65).

Ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes Gericht muss in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (EuGH 19.6.1990, Factortame u. a., C-213/89, Rn 21). Da es an einer einschlägigen Unionsrechtsregelung fehlt, bestimmt sich somit nach der nationalen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedsstaats, unter welchen Voraussetzungen vorläufige Maßnahmen zum Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährt werden können (so EuGH 13.3.2007, Unibet, C-432/05, Rn. 73).

Bei Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten, in denen eine Person eine Verletzung von aus dem Unionsrecht resultierenden Rechten geltend macht, ist aufschiebende Wirkung nicht jedenfalls zwingend zuzuerkennen, sondern - neben anderen Voraussetzungen - nur dann, wenn anders die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte nicht sichergestellt werden kann (vgl. VwGH 7.4.1997, AW 96/07/0069).Bei Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten, in denen eine Person eine Verletzung von aus dem Unionsrecht resultierenden Rechten geltend macht, ist aufschiebende Wirkung nicht jedenfalls zwingend zuzuerkennen, sondern - neben anderen Voraussetzungen - nur dann, wenn anders die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte nicht sichergestellt werden kann vergleiche VwGH 7.4.1997, AW 96/07/0069).

§ 39 Abs. 6 VStG ist zur Regelung des Gegenstandes deshalb erforderlich im Sinne von "unerlässlich" iSd Art. 136 Abs. 2 B-VG, weil auf Grund der Besonderheiten des Beschlagnahmeverfahrens dessen Zweck der Unterbindung weiterer Straftaten ansonsten gefährdet wäre. Dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes wird dabei nicht widersprochen (VfSlg. 17.340/2004, 19.921/2014). Es besteht ein inhärentes öffentliches Interesse an der sofortigen Wirkung der Beschlagnahme, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nur dann erfolgen darf, wenn ein substantiierter Verdacht vorliegt, dass gegen Bestimmungen des GSpG qualifiziert verstoßen wird.Paragraph 39, Absatz 6, VStG ist zur Regelung des Gegenstandes deshalb erforderlich im Sinne von "unerlässlich" iSd Artikel 136, Absatz 2, B-VG, weil auf Grund der Besonderheiten des Beschlagnahmeverfahrens dessen Zweck der Unterbindung weiterer Straftaten ansonsten gefährdet wäre. Dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes wird dabei nicht widersprochen (VfSlg. 17.340 aus 2004,, 19.921 aus 2014,). Es besteht ein inhärentes öffentliches Interesse an der sofortigen Wirkung der Beschlagnahme, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nur dann erfolgen darf, wenn ein substantiierter Verdacht vorliegt, dass gegen Bestimmungen des GSpG qualifiziert verstoßen wird.

Über den Anspruch auf Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes hat jene Behörde zu entscheiden, die die Beschlagnahme verfügt hat (vgl. grundlegend zu Ausfolgungsanträgen nach dem GSpG: VwGH 29.4.2002, 96/17/0431, sowie 4.11.2009, 2009/17/0147, jeweils mwN).Über den Anspruch auf Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes hat jene Behörde zu entscheiden, die die Beschlagnahme verfügt hat vergleiche grundlegend zu Ausfolgungsanträgen nach dem GSpG: VwGH 29.4.2002, 96/17/0431, sowie 4.11.2009, 2009/17/0147, jeweils mwN).