Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. E 30. Juni 2015, Ro 2015/21/0011; E 17. November 2015, Ra 2015/03/0058).Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen vergleiche E 30. Juni 2015, Ro 2015/21/0011; E 17. November 2015, Ra 2015/03/0058).

Eine allfällige Befangenheit der Bescheidapprobantin begründet grundsätzlich bloß ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren, wobei dieser Verfahrensmangel erforderlichenfalls durch Verfahrensschritte des - mit umfassender Kognitionsbefugnis ausgestatteten - unbefangenen VwG sanierbar ist (vgl. E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007). Die Rechtsprechung des VwGH zur Rechtslage vor Einrichtung der VwG, wonach die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos wird (vgl. E 27. September 2007, 2007/07/0004), ist jedenfalls in einer Fallkonstellation, in welcher das VwG einen im gebundenen Bereich ergangenen Bescheid einer monokratischen Verwaltungsbehörde zu überprüfen hat, mit der Maßgabe zu übertragen, dass die Entscheidung des unbefangenen VwG "in der Sache" jene der Verwaltungsbehörde gegenstandslos macht.Eine allfällige Befangenheit der Bescheidapprobantin begründet grundsätzlich bloß ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren, wobei dieser Verfahrensmangel erforderlichenfalls durch Verfahrensschritte des - mit umfassender Kognitionsbefugnis ausgestatteten - unbefangenen VwG sanierbar ist vergleiche E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007). Die Rechtsprechung des VwGH zur Rechtslage vor Einrichtung der VwG, wonach die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos wird vergleiche E 27. September 2007, 2007/07/0004), ist jedenfalls in einer Fallkonstellation, in welcher das VwG einen im gebundenen Bereich ergangenen Bescheid einer monokratischen Verwaltungsbehörde zu überprüfen hat, mit der Maßgabe zu übertragen, dass die Entscheidung des unbefangenen VwG "in der Sache" jene der Verwaltungsbehörde gegenstandslos macht.

Aus Art. 6 MRK kann keine Verhandlungspflicht des VwG abgeleitet werden, wenn es sich nicht um eine inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines "civil right" handelt, sondern lediglich um eine prozessuale Entscheidung (Zurückweisung eines Antrages wegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Verwaltungssache; vgl. B 3. August 2016, Ra 2016/07/0058; E 18. Dezember 2015, Ro 2015/12/0008). Bei der Frage, ob das in Rede stehende Prozesshindernis vorlag, handelt es sich bloß um eine nicht übermäßig komplexe Rechtsfrage, welche von der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 MRK ausgenommen ist (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).Aus Artikel 6, MRK kann keine Verhandlungspflicht des VwG abgeleitet werden, wenn es sich nicht um eine inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines "civil right" handelt, sondern lediglich um eine prozessuale Entscheidung (Zurückweisung eines Antrages wegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Verwaltungssache; vergleiche B 3. August 2016, Ra 2016/07/0058; E 18. Dezember 2015, Ro 2015/12/0008). Bei der Frage, ob das in Rede stehende Prozesshindernis vorlag, handelt es sich bloß um eine nicht übermäßig komplexe Rechtsfrage, welche von der Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, MRK ausgenommen ist vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).

Soweit das Unterbleiben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG (ungeachtet eines allfälligen Verzichtes) von Amts wegen gerügt wird, setzt ein Erfolg dieser Verfahrensrüge des Unterbleibens einer nicht gemäß Art. 6 MRK oder Art. 47 Abs. 2 GRC gebotenen Verhandlung jedenfalls das Vorliegen einer Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels voraus (vgl. B 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0127).Soweit das Unterbleiben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG (ungeachtet eines allfälligen Verzichtes) von Amts wegen gerügt wird, setzt ein Erfolg dieser Verfahrensrüge des Unterbleibens einer nicht gemäß Artikel 6, MRK oder Artikel 47, Absatz 2, GRC gebotenen Verhandlung jedenfalls das Vorliegen einer Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels voraus vergleiche B 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0127).

Liegt kein ausdrücklicher Verzicht eines bei Beschwerdeerhebung unvertreten Rw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor, so findet die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt und überdies in seinem Rechtsmittel keine Einvernahmen von Beweispersonen begehrt werden (vgl. E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012), keine Anwendung.Liegt kein ausdrücklicher Verzicht eines bei Beschwerdeerhebung unvertreten Rw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor, so findet die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt und überdies in seinem Rechtsmittel keine Einvernahmen von Beweispersonen begehrt werden vergleiche E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012), keine Anwendung.

Bei Schadenersatzansprüchen wegen Mehrfachdiskriminierung nach dem B-GlBG 1993 und dem BEinstG handelt es sich um "civil rights" im Verständnis des Art. 6 MRK und des Art. 47 Abs. 2 GRC. Die zitierte Konventionsbestimmung ist auch auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter anzuwenden, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. E 9. September 2016, Ro 2015/12/0025).Bei Schadenersatzansprüchen wegen Mehrfachdiskriminierung nach dem B-GlBG 1993 und dem BEinstG handelt es sich um "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, MRK und des Artikel 47, Absatz 2, GRC. Die zitierte Konventionsbestimmung ist auch auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter anzuwenden, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche E 9. September 2016, Ro 2015/12/0025).

Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).

Das Fehlen eines subjektiven Rechtes auf Behandlung eines Verbesserungsvorschlages schließt per se eine Diskriminierung bei den "sonstigen Arbeitsbedingungen" im Verständnis des § 13 Abs. 1 Z. 6 B-GlBG 1993 bzw. des § 7b Abs. 1 Z. 6 BEinStG, nicht aus (vgl. E 23. Juni 2014, 2013/12/0154; zum weiten Verständnis des Begriffes "sonstige Arbeitsbedingungen" E 27. Februar 2014, 2013/12/0027).Das Fehlen eines subjektiven Rechtes auf Behandlung eines Verbesserungsvorschlages schließt per se eine Diskriminierung bei den "sonstigen Arbeitsbedingungen" im Verständnis des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, B-GlBG 1993 bzw. des Paragraph 7 b, Absatz eins, Ziffer 6, BEinStG, nicht aus vergleiche E 23. Juni 2014, 2013/12/0154; zum weiten Verständnis des Begriffes "sonstige Arbeitsbedingungen" E 27. Februar 2014, 2013/12/0027).

Ein Verstoß des VwG gegen die aus Art. 6 MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Ein Verstoß des VwG gegen die aus Artikel 6, MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).