Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.12.2016

21.12.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/12/0056
Rechtssatz
Bei Schadenersatzansprüchen wegen Mehrfachdiskriminierung nach dem B-GlBG 1993 und dem BEinstG handelt es sich um "civil rights" im Verständnis des Art. 6 MRK und des Art. 47 Abs. 2 GRC. Die zitierte Konventionsbestimmung ist auch auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter anzuwenden, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. E 9. September 2016, Ro 2015/12/0025).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von