Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004, mwN).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen vergleiche VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004, mwN).

Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen Rechts, sondern auch des Verfahrensrechts sein, etwa bei Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052) oder gegebenenfalls dann, wenn der vom VwG angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten übereinstimmt, also Aktenwidrigkeit vorliegt (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2014/09/0043).Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen Rechts, sondern auch des Verfahrensrechts sein, etwa bei Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts vergleiche VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052) oder gegebenenfalls dann, wenn der vom VwG angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten übereinstimmt, also Aktenwidrigkeit vorliegt vergleiche VwGH 24.3.2015, Ra 2014/09/0043).

Hat der Jagdausübungsberechtigte, der gemäß § 57 Abs. 1 Krnt JagdG 2000 bis spätestens 1. März den "beantragten vollständigen Abschussplan", der iSd Abs. 4 lit. b jedenfalls auch alle im Jagdgebiet zu erlegenden Wildstücke zu umfassen hat, bekannt zu geben hat (gegebenenfalls in der laut Anlage 1 zu § 1 durchzuführenden "Abschussplanbesprechung"), den Abschuss bestimmter Stücke (sei es in seinem individuellen Abschussplan, sei es in einem nach § 57 Abs. 8 Krnt JagdG 2000 erstellten gemeinsamen Abschussplan) nicht beantragt, kann er durch die "Nichtbeteiligung" am Abschuss solcher - von ihm nicht beantragter - Stücke nicht in Rechten verletzt sein.Hat der Jagdausübungsberechtigte, der gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Krnt JagdG 2000 bis spätestens 1. März den "beantragten vollständigen Abschussplan", der iSd Absatz 4, Litera b, jedenfalls auch alle im Jagdgebiet zu erlegenden Wildstücke zu umfassen hat, bekannt zu geben hat (gegebenenfalls in der laut Anlage 1 zu Paragraph eins, durchzuführenden "Abschussplanbesprechung"), den Abschuss bestimmter Stücke (sei es in seinem individuellen Abschussplan, sei es in einem nach Paragraph 57, Absatz 8, Krnt JagdG 2000 erstellten gemeinsamen Abschussplan) nicht beantragt, kann er durch die "Nichtbeteiligung" am Abschuss solcher - von ihm nicht beantragter - Stücke nicht in Rechten verletzt sein.

Die konkrete Abschussplanung ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung unterschiedlicher, allenfalls gegenläufiger Faktoren; bei "normalen" Wildstands- und Vegetationsverhältnissen, die also keine Änderungen erfordern, wird sich die Abschusshöhe regelmäßig am zu erwartenden Zuwachs zu orientieren haben, während das Bestehen von Wildschäden regelmäßig eine Anhebung des Abschusses erfordert. Die Abschussfestsetzung hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 17.10.2016, Ro 2015/03/0035). Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033; 13.10.2015, Ra 2015/03/0078).Die konkrete Abschussplanung ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung unterschiedlicher, allenfalls gegenläufiger Faktoren; bei "normalen" Wildstands- und Vegetationsverhältnissen, die also keine Änderungen erfordern, wird sich die Abschusshöhe regelmäßig am zu erwartenden Zuwachs zu orientieren haben, während das Bestehen von Wildschäden regelmäßig eine Anhebung des Abschusses erfordert. Die Abschussfestsetzung hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab vergleiche VwGH 17.10.2016, Ro 2015/03/0035). Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel vergleiche etwa VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033; 13.10.2015, Ra 2015/03/0078).