Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Slowenien für die Prüfung seines Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments (Dublin III-VO) zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Slowenien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.Stattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Slowenien für die Prüfung seines Antrags gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments (Dublin III-VO) zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Slowenien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16. Februar 2017 in der Rechtssache C-578/16 PPU, C.K. und andere gegen Slowenien, ECLI:EU:C:2017:127, ist Art. 4 GRC dahingehend auszulegen, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin III-VO, auch wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen bestehen, nur unter Bedingungen vorgenommen werden darf, die es ausschließen, dass mit seiner Überstellung eine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieses Artikels erleidet.Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16. Februar 2017 in der Rechtssache C-578/16 PPU, C.K. und andere gegen Slowenien, ECLI:EU:C:2017:127, ist Artikel 4, GRC dahingehend auszulegen, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin III-VO, auch wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen bestehen, nur unter Bedingungen vorgenommen werden darf, die es ausschließen, dass mit seiner Überstellung eine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieses Artikels erleidet.

Wie das Urteil vom 16. Februar 2017 in der Rechtssache C-578/16 PPU, C.K. und andere gegen Slowenien zeigt, das den Gesundheitszustand einer Asylwerberin betrifft, kann Art. 4 GRC im Hinblick auf die individuelle Lage des Betroffenen Bedeutung haben. So nennt auch § 5 Abs. 3 AsylG 2005 "besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, (...) die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen".Wie das Urteil vom 16. Februar 2017 in der Rechtssache C-578/16 PPU, C.K. und andere gegen Slowenien zeigt, das den Gesundheitszustand einer Asylwerberin betrifft, kann Artikel 4, GRC im Hinblick auf die individuelle Lage des Betroffenen Bedeutung haben. So nennt auch Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 "besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, (...) die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen".

Mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 wurde eine gesetzliche "Beweisregel" geschaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar (Hinweis E vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige hg. Rechtsprechung).Mit Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 wurde eine gesetzliche "Beweisregel" geschaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar (Hinweis E vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige hg. Rechtsprechung).

Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Artikel 3, MRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.

Der EuGH hat im Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10, N. S., und C-493/10, M.E. u.a, ECLI:EU:C:2011:865, im Zusammenhang mit der Dublin II-VO, ausgeführt, dass die "Prüfung der Rechtstexte, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden, ergibt, dass dieses in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen ... Unter diesen Bedingungen muss die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht.". Nur wenn ernsthaft zu befürchten wäre, "dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar". Diese Sichtweise wurde in Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz der Dublin III-VO ausdrücklich verankert. Sie fußt auf dem grundsätzlichen Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der EU, wie es der EuGH beschreibt: "Auf dem Spiel stehen nämlich der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet".Der EuGH hat im Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10, N. S., und C-493/10, M.E. u.a, ECLI:EU:C:2011:865, im Zusammenhang mit der Dublin II-VO, ausgeführt, dass die "Prüfung der Rechtstexte, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden, ergibt, dass dieses in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343 aus 2003, erlassen ... Unter diesen Bedingungen muss die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht.". Nur wenn ernsthaft zu befürchten wäre, "dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Artikel 4, der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar". Diese Sichtweise wurde in Artikel 3, Absatz 2, zweiter Unterabsatz der Dublin III-VO ausdrücklich verankert. Sie fußt auf dem grundsätzlichen Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der EU, wie es der EuGH beschreibt: "Auf dem Spiel stehen nämlich der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet".

Der EuGH betont in seinem Urteil vom 16. Februar 2017, C-578/16 PPU, C.K., dass sich die Dublin III-VO hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin II-VO unterscheidet (Rn. 62, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34). Der EuGH hält fest, dass der Unionsgesetzgeber zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S., C-411/10 und C-493/10, zurückgehende Rechtsprechung kodifiziert und zum anderen in den Erwägungsgründen dieser VO hervorgehoben hat, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung an die Rechtsprechung des EGMR und an Art. 4 GRC gebunden sind. Daraus folgt die Verpflichtung, einen besonders ernsten Gesundheitszustand eines Asylwerbers nach den Vorgaben der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 MRK, insbesondere dem Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, zu berücksichtigen.Der EuGH betont in seinem Urteil vom 16. Februar 2017, C-578/16 PPU, C.K., dass sich die Dublin III-VO hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin II-VO unterscheidet (Rn. 62, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34). Der EuGH hält fest, dass der Unionsgesetzgeber zum einen in Artikel 3, Absatz 2, der Dublin III-VO die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S., C-411/10 und C-493/10, zurückgehende Rechtsprechung kodifiziert und zum anderen in den Erwägungsgründen dieser VO hervorgehoben hat, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung an die Rechtsprechung des EGMR und an Artikel 4, GRC gebunden sind. Daraus folgt die Verpflichtung, einen besonders ernsten Gesundheitszustand eines Asylwerbers nach den Vorgaben der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, MRK, insbesondere dem Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die allgemeine Lage im Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang (nämlich im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die verfügbare Versorgung im zuständigen Mitgliedstaat) hebt der EuGH (unter Verweis auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Dublin III-VO, im Einklang mit den Art. 17 bis 19 der Aufnahme-RL den Asylbewerbern die erforderliche medizinische Versorgung und Hilfe zu gewähren) hervor, dass aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten eine starke Vermutung dafür besteht, dass die den Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebotene medizinische Behandlung angemessen sein wird (Urteil des EuGH vom 16. Februar 2017, C-578/16 PPU, C.K.). An anderer Stelle betont der EuGH, dass die fragliche Auslegung voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wahrt, "denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen". Damit ändert diese Rechtsprechung nichts am Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, vielmehr hält der EuGH fest, dass die Rsp des EuGH im Urteil vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S., und das darin angeführte Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO ausdrücklich verankert (kodifiziert) wurde. Daher ist bei der Prüfung der allgemeinen Lage im zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens maßgeblich. In der Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 findet sich dieses Prinzip wieder.Im Hinblick auf die allgemeine Lage im Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang (nämlich im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die verfügbare Versorgung im zuständigen Mitgliedstaat) hebt der EuGH (unter Verweis auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Dublin III-VO, im Einklang mit den Artikel 17 bis 19 der Aufnahme-RL den Asylbewerbern die erforderliche medizinische Versorgung und Hilfe zu gewähren) hervor, dass aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten eine starke Vermutung dafür besteht, dass die den Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebotene medizinische Behandlung angemessen sein wird (Urteil des EuGH vom 16. Februar 2017, C-578/16 PPU, C.K.). An anderer Stelle betont der EuGH, dass die fragliche Auslegung voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wahrt, "denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen". Damit ändert diese Rechtsprechung nichts am Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, vielmehr hält der EuGH fest, dass die Rsp des EuGH im Urteil vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S., und das darin angeführte Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in Artikel 3, Absatz 2, der Dublin III-VO ausdrücklich verankert (kodifiziert) wurde. Daher ist bei der Prüfung der allgemeinen Lage im zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens maßgeblich. In der Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 findet sich dieses Prinzip wieder.

Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, das nach der Rechtsprechung des EuGH den "Daseinsgrund der Union" berührt (vgl. Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S.), bestärkt die Sichtweise, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, das nach der Rechtsprechung des EuGH den "Daseinsgrund der Union" berührt vergleiche Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S.), bestärkt die Sichtweise, dass die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Artikel 3, MRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.

Im Urteil des EuGH vom 7. Juni 2016, C-63/15, Ghezelbash, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass der in der Dublin III-VO vorgesehene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen sollte, in den der Antragsteller überstellt wird. Mit dieser Prüfung soll nur kontrolliert werden, welche Lage in dem Mitgliedstaat herrscht, an den der Antragsteller überstellt wird, und insbesondere sichergestellt werden, dass die Überstellung des Antragstellers nicht aus den in Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO genannten Gründen unmöglich ist.Im Urteil des EuGH vom 7. Juni 2016, C-63/15, Ghezelbash, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass der in der Dublin III-VO vorgesehene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen sollte, in den der Antragsteller überstellt wird. Mit dieser Prüfung soll nur kontrolliert werden, welche Lage in dem Mitgliedstaat herrscht, an den der Antragsteller überstellt wird, und insbesondere sichergestellt werden, dass die Überstellung des Antragstellers nicht aus den in Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO genannten Gründen unmöglich ist.

Zur Verpflichtung zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz durch den zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) hat der EuGH im Urteil vom 17. März 2016 in der Rechtssache C-695/15 PPU, Shiraz Baig Mirza, ECLI:EU:C:2016:188, bereits entschieden, dass Art. 18 Abs. 2 der Dublin III-VO im Fall der Wiederaufnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, nicht vorschreibt, dass das Verfahren zur Prüfung ihres Antrags in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war.Zur Verpflichtung zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz durch den zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) hat der EuGH im Urteil vom 17. März 2016 in der Rechtssache C-695/15 PPU, Shiraz Baig Mirza, ECLI:EU:C:2016:188, bereits entschieden, dass Artikel 18, Absatz 2, der Dublin III-VO im Fall der Wiederaufnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, nicht vorschreibt, dass das Verfahren zur Prüfung ihres Antrags in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war.

Der EuGH führt im Urteil vom 17. März 2016, C-695/15 PPU, Mirza aus: "Dass Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung verlangt, dem Antragsteller das Recht einzuräumen, eine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz zu beantragen, sei es im Rahmen des eingestellten Verfahrens oder im Rahmen eines neuen Verfahrens, in dem sein Antrag nicht als Folgeantrag behandelt wird, soll" nach der Begründung des EuGH "nämlich gewährleisten, dass die Prüfung seines Antrags den in der Richtlinie 2013/32 für Erstanträge in erster Instanz vorgesehenen Anforderungen entspricht. Dagegen soll diese Bestimmung weder vorschreiben, in welcher Weise das Verfahren in einer solchen Situation wieder aufzunehmen ist, noch dem zuständigen Mitgliedstaat die Möglichkeit nehmen, den Antrag für unzulässig zu erklären". Nach dieser Rechtsprechung gewährleistet Art. 18 Abs. 2 der Dublin III-VO, dass die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz im zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) den in der Verfahrens-RL (für Erstanträge in erster Instanz) vorgesehenen Anforderungen entspricht.Der EuGH führt im Urteil vom 17. März 2016, C-695/15 PPU, Mirza aus: "Dass Artikel 18, Absatz 2, Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung verlangt, dem Antragsteller das Recht einzuräumen, eine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz zu beantragen, sei es im Rahmen des eingestellten Verfahrens oder im Rahmen eines neuen Verfahrens, in dem sein Antrag nicht als Folgeantrag behandelt wird, soll" nach der Begründung des EuGH "nämlich gewährleisten, dass die Prüfung seines Antrags den in der Richtlinie 2013/32 für Erstanträge in erster Instanz vorgesehenen Anforderungen entspricht. Dagegen soll diese Bestimmung weder vorschreiben, in welcher Weise das Verfahren in einer solchen Situation wieder aufzunehmen ist, noch dem zuständigen Mitgliedstaat die Möglichkeit nehmen, den Antrag für unzulässig zu erklären". Nach dieser Rechtsprechung gewährleistet Artikel 18, Absatz 2, der Dublin III-VO, dass die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz im zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) den in der Verfahrens-RL (für Erstanträge in erster Instanz) vorgesehenen Anforderungen entspricht.

Im Hinblick auf Art. 18 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der VwGH - in Bezug auf die vorgebrachte Befürchtung, dass Ungarn die Dublin III-VO nicht anwende - ausgeführt, dass die Dublin III-VO in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt; die dort enthaltenen Zuständigkeitskriterien und Verfahrensbestimmungen können nicht von den Mitgliedstaaten abweichend geregelt werden. Aus der in Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz ergibt sich die Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung (Hinweis B vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0296). Es ist daher davon auszugehen, dass der zuständige Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) aufgrund seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen eine Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vornimmt, welche den in der Verfahrens-RL (für Erstanträge in erster Instanz) vorgesehenen Anforderungen entspricht.Im Hinblick auf Artikel 18, Absatz 2, der Dublin III-VO hat der VwGH - in Bezug auf die vorgebrachte Befürchtung, dass Ungarn die Dublin III-VO nicht anwende - ausgeführt, dass die Dublin III-VO in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt; die dort enthaltenen Zuständigkeitskriterien und Verfahrensbestimmungen können nicht von den Mitgliedstaaten abweichend geregelt werden. Aus der in Artikel 3, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 18, Absatz 2, Dublin III-VO vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz ergibt sich die Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung (Hinweis B vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0296). Es ist daher davon auszugehen, dass der zuständige Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) aufgrund seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen eine Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vornimmt, welche den in der Verfahrens-RL (für Erstanträge in erster Instanz) vorgesehenen Anforderungen entspricht.

Die Regelung, wonach das Verlassen der Asylunterkunft ohne Ankündigung für mehr als drei Tage als Zurückziehung des Antrags gilt und das Asylverfahren beendet wird, findet in Art. 28 der Verfahrens-RL ihre Grundlage. Nach den klaren Vorgaben in Art. 28 der Verfahrens-RL ist es daher unionsrechtkonform, einem Asylwerber nach Verstreichen der in Art. 28 Abs. 2 zweiter Unterabs. genannten Frist lediglich die Möglichkeit eines Folgeantrages, der neue Elemente enthalten muss, zu eröffnen (vgl. Art. 40 Abs. 2 der Verfahrens-RL). Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 28 Abs. 2 dritter Unterabs. sicherstellen, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung abgeschoben wird.Die Regelung, wonach das Verlassen der Asylunterkunft ohne Ankündigung für mehr als drei Tage als Zurückziehung des Antrags gilt und das Asylverfahren beendet wird, findet in Artikel 28, der Verfahrens-RL ihre Grundlage. Nach den klaren Vorgaben in Artikel 28, der Verfahrens-RL ist es daher unionsrechtkonform, einem Asylwerber nach Verstreichen der in Artikel 28, Absatz 2, zweiter Unterabs. genannten Frist lediglich die Möglichkeit eines Folgeantrages, der neue Elemente enthalten muss, zu eröffnen vergleiche Artikel 40, Absatz 2, der Verfahrens-RL). Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28, Absatz 2, dritter Unterabs. sicherstellen, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung abgeschoben wird.

Da die Dublin III-VO in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt und deren Art. 18 Abs. 2 gewährleistet, dass die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz (im zuständigen Mitgliedstaat) den in der Verfahrens-RL (für Erstanträge in erster Instanz) vorgesehenen Anforderungen entspricht, kann vor dem Hintergrund des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten keine Rede davon sein, dass durch die Regelung, wonach das Verlassen der Asylunterkunft ohne Ankündigung für mehr als drei Tage als Zurückziehung des Antrages gilt und das Asylverfahren beendet wird, die Sicherheitsvermutung nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 widerlegt worden wäre.Da die Dublin III-VO in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt und deren Artikel 18, Absatz 2, gewährleistet, dass die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz (im zuständigen Mitgliedstaat) den in der Verfahrens-RL (für Erstanträge in erster Instanz) vorgesehenen Anforderungen entspricht, kann vor dem Hintergrund des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten keine Rede davon sein, dass durch die Regelung, wonach das Verlassen der Asylunterkunft ohne Ankündigung für mehr als drei Tage als Zurückziehung des Antrages gilt und das Asylverfahren beendet wird, die Sicherheitsvermutung nach Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 widerlegt worden wäre.

Soweit die Revision rügt, die dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Länderinformationen seien veraltet, ist festzuhalten, dass mit dem Vorbringen, wonach sich die Situation für Flüchtlinge in Slowenien wesentlich verschlechtert habe und der Zugang zu Asyl wesentlich verschärft worden sei, vor dem Hintergrund der Kriterien für die Widerlegung der Sicherheitsvermutung nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sowie des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels konkret dargetan wird (vgl. aus der Rechtsprechung des VwGH etwa den B vom 6. Juli 2016, Ra 2015/01/0194, wonach eine Verletzung der Vorgabe, der Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrundezulegen, einen Verfahrensmangel darstellt, bei dem die Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist).Soweit die Revision rügt, die dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Länderinformationen seien veraltet, ist festzuhalten, dass mit dem Vorbringen, wonach sich die Situation für Flüchtlinge in Slowenien wesentlich verschlechtert habe und der Zugang zu Asyl wesentlich verschärft worden sei, vor dem Hintergrund der Kriterien für die Widerlegung der Sicherheitsvermutung nach Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sowie des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels konkret dargetan wird vergleiche aus der Rechtsprechung des VwGH etwa den B vom 6. Juli 2016, Ra 2015/01/0194, wonach eine Verletzung der Vorgabe, der Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrundezulegen, einen Verfahrensmangel darstellt, bei dem die Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist).

Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 MRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183).Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, MRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183).