Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0153

Rechtssatz

Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, das nach der Rechtsprechung des EuGH den "Daseinsgrund der Union" berührt (vgl. Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S.), bestärkt die Sichtweise, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, das nach der Rechtsprechung des EuGH den "Daseinsgrund der Union" berührt vergleiche Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S.), bestärkt die Sichtweise, dass die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Artikel 3, MRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010153.L08