Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung ist ein Nebengewerbe der Land- und Fortwirtschaft (eine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit) im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 4 GewO 1994 eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgeht, sodass die gesamte Tätigkeit des Land- und Forstwirts als land- und forstwirtschaftlich anzusehen ist. Die wirtschaftliche Unterordnung muss sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (die Nebentätigkeit darf keinen eigenständigen Tätigkeitszweck annehmen, sondern muss lediglich als Ausfluss der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein) als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen, wobei das Verhältnis der Umsätze grundsätzlich ein taugliches Beurteilungskriterium darstellt. Das für das Vorliegen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit erforderliche Tatbestandselement der wirtschaftlichen Unterordnung ist durch eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der jeweils ausgeübten land-(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit und der Nebentätigkeit vorzunehmen. Bei einem solchen Vergleich ist in jedem Einzelfall auf alle wirtschaftlichen Merkmale der betreffenden Tätigkeiten, insbesondere auf das Ausmaß der Wertschöpfung, auf die Höhe des Ertrages und der Kosten sowie auf den Aufwand an Arbeitskräften und an Arbeitszeit Bedacht zu nehmen (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 9. September 2009, 2008/08/0003, mwN).Nach der Rechtsprechung ist ein Nebengewerbe der Land- und Fortwirtschaft (eine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit) im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 4, GewO 1994 eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgeht, sodass die gesamte Tätigkeit des Land- und Forstwirts als land- und forstwirtschaftlich anzusehen ist. Die wirtschaftliche Unterordnung muss sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (die Nebentätigkeit darf keinen eigenständigen Tätigkeitszweck annehmen, sondern muss lediglich als Ausfluss der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein) als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen, wobei das Verhältnis der Umsätze grundsätzlich ein taugliches Beurteilungskriterium darstellt. Das für das Vorliegen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit erforderliche Tatbestandselement der wirtschaftlichen Unterordnung ist durch eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der jeweils ausgeübten land-(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit und der Nebentätigkeit vorzunehmen. Bei einem solchen Vergleich ist in jedem Einzelfall auf alle wirtschaftlichen Merkmale der betreffenden Tätigkeiten, insbesondere auf das Ausmaß der Wertschöpfung, auf die Höhe des Ertrages und der Kosten sowie auf den Aufwand an Arbeitskräften und an Arbeitszeit Bedacht zu nehmen vergleiche zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 9. September 2009, 2008/08/0003, mwN).

Eine neben dem land(forst)wirtschaftlichen Hauptbetrieb ausgeübte Nebentätigkeit, die der Haupttätigkeit nicht wirtschaftlich untergeordnet ist, wäre nicht nach dem BSVG sondern gegebenenfalls nach dem GSVG pflichtversichert (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 2013, 2011/08/0224, und vom 9. September 2009, 2008/08/0003).Eine neben dem land(forst)wirtschaftlichen Hauptbetrieb ausgeübte Nebentätigkeit, die der Haupttätigkeit nicht wirtschaftlich untergeordnet ist, wäre nicht nach dem BSVG sondern gegebenenfalls nach dem GSVG pflichtversichert vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 2013, 2011/08/0224, und vom 9. September 2009, 2008/08/0003).

Um beurteilen zu können, ob eine Nebentätigkeit "wirtschaftlich untergeordnet" ist, ist diese der land(forst)wirtschaftlichen Haupttätigkeit - somit der Flächenbewirtschaftung oder einem sonstigen Hauptbetrieb nach dem BSVG, der eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 erster Satz BSVG begründet - gegenüberzustellen. Die Frage, ob eine "wirtschaftliche Unterordnung" im genannten Sinn vorliegt, stellt sich jedoch erst, wenn die infrage stehende Tätigkeit - im vorliegenden Fall das "Lasern von Äpfeln" - nicht ohnehin als Urproduktion Teil des land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes und als solche von der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 erster Satz BSVG mitumfasst ist.Um beurteilen zu können, ob eine Nebentätigkeit "wirtschaftlich untergeordnet" ist, ist diese der land(forst)wirtschaftlichen Haupttätigkeit - somit der Flächenbewirtschaftung oder einem sonstigen Hauptbetrieb nach dem BSVG, der eine Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, erster Satz BSVG begründet - gegenüberzustellen. Die Frage, ob eine "wirtschaftliche Unterordnung" im genannten Sinn vorliegt, stellt sich jedoch erst, wenn die infrage stehende Tätigkeit - im vorliegenden Fall das "Lasern von Äpfeln" - nicht ohnehin als Urproduktion Teil des land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes und als solche von der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, erster Satz BSVG mitumfasst ist.

Die sachliche Rechtfertigung bzw. der Zweck der Bildung einer eigenen Beitragsgrundlage für die Erträge aus einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit neben jener aus dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb ist darin gelegen, dass durch die Nebentätigkeit eine weitere Wertschöpfung erzielt wird, die bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebes keine Berücksichtigung gefunden hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 4. September 2013, 2012/08/0075, und vom 25. Oktober 2006, 2004/08/0046).Die sachliche Rechtfertigung bzw. der Zweck der Bildung einer eigenen Beitragsgrundlage für die Erträge aus einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit neben jener aus dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb ist darin gelegen, dass durch die Nebentätigkeit eine weitere Wertschöpfung erzielt wird, die bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebes keine Berücksichtigung gefunden hat vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 4. September 2013, 2012/08/0075, und vom 25. Oktober 2006, 2004/08/0046).

Da das VwG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und derart nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl aus der gefestigten Rechtsprechung etwa VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwH), tritt es insoweit im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bei ihm angefochten wurde, wobei angesichts seiner Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz die Entscheidung des VwG, die die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides tritt.Da das VwG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und derart nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war vergleiche aus der gefestigten Rechtsprechung etwa VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwH), tritt es insoweit im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bei ihm angefochten wurde, wobei angesichts seiner Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz die Entscheidung des VwG, die die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides tritt.

Im vorliegenden Fall wurden von der revisionswerbenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern monatliche Beitragsgrundlagen und Beiträge der mitbeteiligten Parteien nach dem BSVG in den Jahren 2009 bis 2013 festgestellt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht eine Feststellung über die Berücksichtigung der "Einkünfte aus gelaserten Äpfeln bei den Einkünften aus land(forst)wirtschaftlicher Nebentätigkeit" (erkennbar gemeint:

bei Festsetzung der Beitragsgrundlage nach § 23 Abs. 1 Z 3 BSVG und der darauf aufbauenden Bemessung der Beiträge) getroffen und im Rahmen der Begründung zum Ausdruck gebracht, die Revisionswerberin werde auf Grundlage dessen die Beiträge gegenüber den mitbeteiligten Parteien zu bemessen haben. Damit enthält das angefochtene Erkenntnis aber nur eine Feststellung eines Tatbestandselements der zu entscheidenden Sache und wird der Anforderung, auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, nicht gerecht (vgl. auch zur Unzulässigkeit des isolierten Abspruches über ein Tatbestandsmoment eines Rechtsverhältnisses das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, 2005/08/0214; vgl. demgegenüber - zur hier nicht streitgegenständlichen - Zulässigkeit eines Abspruches über das Bestehen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs.1 Z 1 letzter Satz BSVG das hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2016, Ro 2016/08/0004, mwN).bei Festsetzung der Beitragsgrundlage nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3, BSVG und der darauf aufbauenden Bemessung der Beiträge) getroffen und im Rahmen der Begründung zum Ausdruck gebracht, die Revisionswerberin werde auf Grundlage dessen die Beiträge gegenüber den mitbeteiligten Parteien zu bemessen haben. Damit enthält das angefochtene Erkenntnis aber nur eine Feststellung eines Tatbestandselements der zu entscheidenden Sache und wird der Anforderung, auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, nicht gerecht vergleiche auch zur Unzulässigkeit des isolierten Abspruches über ein Tatbestandsmoment eines Rechtsverhältnisses das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, 2005/08/0214; vergleiche demgegenüber - zur hier nicht streitgegenständlichen - Zulässigkeit eines Abspruches über das Bestehen einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz BSVG das hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2016, Ro 2016/08/0004, mwN).