Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung nach § 138 WRG 1959 kommt es lediglich darauf an, ob eine Maßnahme wasserrechtlich bewilligungspflichtig war und sie ohne Vorliegen einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung gesetzt wurde (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/07/0060), während die zivilrechtliche Befugnis zur Setzung der Maßnahme völlig irrelevant ist.Für das Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung nach Paragraph 138, WRG 1959 kommt es lediglich darauf an, ob eine Maßnahme wasserrechtlich bewilligungspflichtig war und sie ohne Vorliegen einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung gesetzt wurde (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/07/0060), während die zivilrechtliche Befugnis zur Setzung der Maßnahme völlig irrelevant ist.

Mit der Begradigung eines Gerinnes, wodurch ein Teilabschnitt eines öffentlichen Gewässers auf das Grundstück des Revisionswerbers verlegt wurde, erfolgt eine Verlegung, welche über den Rahmen des nach § 8 WRG 1959 zulässigen Gemeingebrauchs an öffentlichen Gewässern hinausgeht. Somit setzt sie - mangels Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Schutz- und Regulierungswasserbaus iSd § 41 WRG 1959 (vgl. E 21. Oktober 2004, 2003/07/0105) - eine wasserrechtliche Bewilligung iSd § 9 Abs. 1 WRG 1959 voraus. Bei der Verlegung eines Teilabschnittes des öffentlichen Gewässers auf das Grundstück der Revisionswerber handelt es sich daher um eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung.Mit der Begradigung eines Gerinnes, wodurch ein Teilabschnitt eines öffentlichen Gewässers auf das Grundstück des Revisionswerbers verlegt wurde, erfolgt eine Verlegung, welche über den Rahmen des nach Paragraph 8, WRG 1959 zulässigen Gemeingebrauchs an öffentlichen Gewässern hinausgeht. Somit setzt sie - mangels Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Schutz- und Regulierungswasserbaus iSd Paragraph 41, WRG 1959 vergleiche E 21. Oktober 2004, 2003/07/0105) - eine wasserrechtliche Bewilligung iSd Paragraph 9, Absatz eins, WRG 1959 voraus. Bei der Verlegung eines Teilabschnittes des öffentlichen Gewässers auf das Grundstück der Revisionswerber handelt es sich daher um eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung.

Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 WRG 1959 ist derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, also derjenige, der eigenmächtig eine Neuerung vorgenommen hat.Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 ist derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, also derjenige, der eigenmächtig eine Neuerung vorgenommen hat.

Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden Zustandes stellt eine Übertretung von Bestimmungen des WRG 1959 iSd § 138 legcit dar. Hiebei ist jedoch zu beachten, dass die WRG-Novelle 1990 dadurch, dass sie im § 138 Abs. 4 bestimmte Verhaltensweisen als Grundlage für eine lediglich subsidiäre Haftung des Grundeigentümers statuiert hat, eine Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen, die zu einer Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs. 1 (oder 2) WRG 1959 berechtigen, bewirkt hat. § 138 Abs. 4 legcit schließt zwar nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher iSd § 138 Abs. 1 (oder 2) legcit herangezogen wird; wohl aber ist aus § 138 Abs. 4 legcit zu folgern, dass der Grundeigentümer nicht (allein) wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als primär Verantwortlicher herangezogen werden kann. Für eine Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs. 1 (oder 2) legcit müssen daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen (Hinweis E 14. Mai 1997, 97/07/0027).Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden Zustandes stellt eine Übertretung von Bestimmungen des WRG 1959 iSd Paragraph 138, legcit dar. Hiebei ist jedoch zu beachten, dass die WRG-Novelle 1990 dadurch, dass sie im Paragraph 138, Absatz 4, bestimmte Verhaltensweisen als Grundlage für eine lediglich subsidiäre Haftung des Grundeigentümers statuiert hat, eine Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen, die zu einer Heranziehung als Verursacher iSd Paragraph 138, Absatz eins, (oder 2) WRG 1959 berechtigen, bewirkt hat. Paragraph 138, Absatz 4, legcit schließt zwar nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher iSd Paragraph 138, Absatz eins, (oder 2) legcit herangezogen wird; wohl aber ist aus Paragraph 138, Absatz 4, legcit zu folgern, dass der Grundeigentümer nicht (allein) wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als primär Verantwortlicher herangezogen werden kann. Für eine Heranziehung als Verursacher iSd Paragraph 138, Absatz eins, (oder 2) legcit müssen daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen (Hinweis E 14. Mai 1997, 97/07/0027).

Für die "Aufrechterhaltung und Nutzung" eines konsenslos bestehenden Zustandes genügt es nicht, dass der Liegenschaftseigentümer den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand lediglich durch passives Verhalten bestehen lässt.

Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs. 1 WRG 1959 angesehen werden kann oder die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 WRG 1959 vorliegen (vgl. E 30. September 2010, 2007/07/0108).Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher der eigenmächtigen Neuerung iSd Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 angesehen werden kann oder die Voraussetzungen des Paragraph 138, Absatz 4, WRG 1959 vorliegen vergleiche E 30. September 2010, 2007/07/0108).

Eine Heranziehung des Liegenschaftseigentümers aus seiner subsidiären Haftung nach § 138 Abs 4 WRG kommt nur bei Vorliegen öffentlicher Interessen in Betracht, ohne daß einem Betroffenen iSd ersten Absatzes des § 138 WRG auf eine solche Inanspruchnahme des Liegenschaftseigentümers ein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt wäre.Eine Heranziehung des Liegenschaftseigentümers aus seiner subsidiären Haftung nach Paragraph 138, Absatz 4, WRG kommt nur bei Vorliegen öffentlicher Interessen in Betracht, ohne daß einem Betroffenen iSd ersten Absatzes des Paragraph 138, WRG auf eine solche Inanspruchnahme des Liegenschaftseigentümers ein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt wäre.