Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2015

25.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/07/0007
Rechtssatz
Mit der Begradigung eines Gerinnes, wodurch ein Teilabschnitt eines öffentlichen Gewässers auf das Grundstück des Revisionswerbers verlegt wurde, erfolgt eine Verlegung, welche über den Rahmen des nach § 8 WRG 1959 zulässigen Gemeingebrauchs an öffentlichen Gewässern hinausgeht. Somit setzt sie - mangels Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Schutz- und Regulierungswasserbaus iSd § 41 WRG 1959 (vgl. E 21. Oktober 2004, 2003/07/0105) - eine wasserrechtliche Bewilligung iSd § 9 Abs. 1 WRG 1959 voraus. Bei der Verlegung eines Teilabschnittes des öffentlichen Gewässers auf das Grundstück der Revisionswerber handelt es sich daher um eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung.

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