Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt maßgebend. Es kommt nicht auf die Bezeichnung an, sondern auf die erkennbare Absicht des Einschreiters (Hinweis E vom 29. April 2015, 2013/06/0140).

Der Gesetzgeber hatte als Zweck einer mündlichen Verhandlung nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör vor Augen, sondern auch die mündliche Erörterung der nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht (Hinweis E vom 21. April 2015, Ra 2015/09/0009, mwN). Auch eine ergänzende Beweiswürdigung durch das VwG hat regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen (Hinweis E vom 18. Juni 2015, Ra 2014/20/0174, mwN).

Im gegenständlichen Fall ergänzte das VwG nicht nur den Sachverhalt, sondern stützte seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände - nämlich das Fehlen eines Bauansuchens -, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war. Es trifft zwar zu, dass die Frage der Zuständigkeit einer Behörde vom VwG auch ohne entsprechendes Parteienvorbringen aufzugreifen ist. Die zum "Überraschungsverbot" entwickelnden Grundsätze sind jedoch auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich (Hinweis E vom 24. März 2015, Ra 2014/21/0058). Demnach darf weder die Behörde noch das VwG in ihrer rechtlichen Würdigung Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren. Das VwG hat somit in rechtswidriger Weise von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen.