Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl die Erkenntnisse vom 21. August 2014, Ro 2014/17/0033, vom 30. Juni 2015, 2013/17/0847, uva), liegt das wesentliche Merkmal eines Wettterminals in seiner Eignung, die unmittelbare Teilnahme an einer Wette zu ermöglichen. Der Kunde muss an der technischen Einrichtung den Wettgegenstand und den Wetteinsatz unmittelbar, das heißt grundsätzlich ohne Dazwischentreten einer anderen Person, bestimmen können. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Terminal ausschließlich durch Personal des Wettunternehmers bedient wird oder in einem Bereich aufgestellt ist, der für die Kunden nicht bestimmt und nicht zugänglich ist. Weist ein Terminal die Eigenschaften auf, die eine Wettteilnahme durch den Kunden selbst ermöglichen, so handelt es sich um ein Wettterminal im aufgezeigten Sinn; dabei reicht schon die abstrakte Eignung zur Wettteilnahme, um eine Umgehung durch ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten einer anderen Person zu vermeiden.Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt vergleiche die Erkenntnisse vom 21. August 2014, Ro 2014/17/0033, vom 30. Juni 2015, 2013/17/0847, uva), liegt das wesentliche Merkmal eines Wettterminals in seiner Eignung, die unmittelbare Teilnahme an einer Wette zu ermöglichen. Der Kunde muss an der technischen Einrichtung den Wettgegenstand und den Wetteinsatz unmittelbar, das heißt grundsätzlich ohne Dazwischentreten einer anderen Person, bestimmen können. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Terminal ausschließlich durch Personal des Wettunternehmers bedient wird oder in einem Bereich aufgestellt ist, der für die Kunden nicht bestimmt und nicht zugänglich ist. Weist ein Terminal die Eigenschaften auf, die eine Wettteilnahme durch den Kunden selbst ermöglichen, so handelt es sich um ein Wettterminal im aufgezeigten Sinn; dabei reicht schon die abstrakte Eignung zur Wettteilnahme, um eine Umgehung durch ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten einer anderen Person zu vermeiden.

Die Annahme der Wette durch das Personal stellte bloß ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten dar. Da die Kunden den Wettgegenstand und den Wetteinsatz selbstständig bestimmen konnten (vor allem fand keine ausschließliche Bedienung der Geräte durch das Personal und auch keine Beschränkung des Zutritts der Kunden statt), waren die Vorrichtungen daher als Wettterminals zu qualifizieren. Auf eine allenfalls mögliche anderweitige Programmierung der Terminals kam es nicht an.

Die Grundrechtecharta kommt dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (VwGH vom 24. April 2013, 2013/17/0136). Dies trifft auf die gegenständliche Festsetzung einer Vergnügungssteuer nicht zu, fehlt es doch an einem hinreichenden Bezug zum Unionsrecht, wie er etwa bei einer Umsatzsteuer bejaht wurde (vgl VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217).Die Grundrechtecharta kommt dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (VwGH vom 24. April 2013, 2013/17/0136). Dies trifft auf die gegenständliche Festsetzung einer Vergnügungssteuer nicht zu, fehlt es doch an einem hinreichenden Bezug zum Unionsrecht, wie er etwa bei einer Umsatzsteuer bejaht wurde vergleiche VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217).

Eine Inländerdiskriminierung liegt schon deshalb nicht vor, weil bei der Abgabenerhebung nach den Regelungen des KOAbG Inländer und Ausländer gleich behandelt werden.

Art 6 Abs 1 EMRK betrifft - neben strafrechtlichen Anklagen - "civil rights", im Allgemeinen aber nicht an den Staat zu entrichtende Abgaben (vgl VwGH vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).Artikel 6, Absatz eins, EMRK betrifft - neben strafrechtlichen Anklagen - "civil rights", im Allgemeinen aber nicht an den Staat zu entrichtende Abgaben vergleiche VwGH vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).

Nach dem nationalen Verfahrensrecht könnte das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung lediglich einen Verfahrensmangel begründen. Diesbezüglich hätte aber die Beschwerdeführerin ein konkretes tatsächliches Vorbringen erstatten müssen, was sie bei der Verhandlung vorgebracht hätte und warum es dazu unbedingt der Verhandlung bedurft hätte (vgl etwa VwGH vom 15. April 2010, 2006/06/0152).Nach dem nationalen Verfahrensrecht könnte das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung lediglich einen Verfahrensmangel begründen. Diesbezüglich hätte aber die Beschwerdeführerin ein konkretes tatsächliches Vorbringen erstatten müssen, was sie bei der Verhandlung vorgebracht hätte und warum es dazu unbedingt der Verhandlung bedurft hätte vergleiche etwa VwGH vom 15. April 2010, 2006/06/0152).